Politisches Gezerre um Aleppo
6. Oktober 2016
Beantragt wurde die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates von Russland. Wie Diplomaten mitteilten, soll der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura bei der Sitzung per Videoschaltung aus Genf über die Lage in der umkämpften Großstadt Aleppo berichten.
De Mistura hatte zuvor eindringlich gewarnt, der Osten der nordsyrischen Stadt werde bis Ende des Jahres "komplett zerstört" sein, sollten die von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen ihre Angriffe in dieser Härte fortsetzen. "Tausende syrische Zivilisten werden getötet werden", warnte de Mistura in Genf. Damaskus hatte nach dem Scheitern einer Feuerpause am 22. September eine Großoffensive auf Aleppo gestartet – zunächst aus der Luft, später auch mit Bodentruppen.
Das Ziel der Regierungstruppen ist es, die seit vier Jahren zwischen Rebellen und Regierung geteilte Großstadt vollständig wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Ostteil Aleppos wird seit dem Sommer 2012 von gemäßigten und extremistischen Aufständischen beherrscht, darunter die islamistische Fateh-al-Scham-Front, die bis vor kurzem noch Al-Nusra-Front hieß und der syrische Ableger von Al-Kaida war.
De Mistura erklärte, Russland und Syrien müssten sich fragen lassen, ob sie tatsächlich wegen noch rund 900 bis 1000 Fateh-al-Scham-Kämpfern in Ost-Aleppo ein Stadtgebiet mit 275.000 Einwohnern völlig in Schutt und Asche legen wollten. Rund 100.000 Kinder leben noch dort.
Syrische Augenwischerei
Die syrische Armee erklärte, sie verringere die Zahl ihrer Angriffe auf Aleppo, um es Zivilisten zu erlauben, die umkämpften Viertel zu verlassen. Experten werteten die Ankündigung aber als Versuch, den internationalen Druck auf Damaskus zu verringern. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete zwar einen Rückgang der Luftangriffe, aber schwere Gefechte an der Front, darunter im Viertel Bustan al-Bascha.
Auf ein Neues – Lösungssuche im Sicherheitsrat
Russland erklärte, es sei bei einem französischen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in Aleppo zur Zusammenarbeit bereit. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault war eigens nach Moskau gereist, um für den Resolutionsentwurf zu werben. Zunächst hatte es von russischer Seite noch geheißen, der Entwurf aus Paris für eine Feuerpause in der umkämpften Großstadt Aleppo werde komplett abgelehnt. Russland werde einen eigenen Vorschlag im UN-Sicherheitsrat einbringen.
Ob ein neuer Vorstoß dort zur Beilegung des Konflikts in Syrien eine Chance hat, ist mehr als fraglich. Die beiden Vetomächte Russland und USA sind in der Syrien-Politik zutiefst zerstritten. Wiederholt hat das höchste UN-Gremium bereits über den Syrien-Krieg beraten. Auch ein Entwurf, der einen Stopp der Luftangriffe auf Aleppo vorsieht, lag bereits mehrfach auf dem Tisch.
Trotz des Abbruchs der Syrien-Gespräche zwischen den USA und Russland telefonierte US-Außenminister John Kerry erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Dieser teilte beim Besuch Ayraults in Moskau mit, Präsident Wladimir Putin werde am 19. Oktober nach Frankreich reisen. Bei seinem Treffen mit Präsident François Hollande werde es auch um den Syrien-Konflikt gehen.
qu/ml (afp, rtr, APE)