Polizei löst Demonstration in Berlin auf

Rund 18.000 Menschen hatten sich am Vormittag versammelt, um gegen die von der Regierung verhängten Auflagen zum Schutz vor der Corona-Pandemie zu protestieren. Den für den Nachmittag geplanten Marsch durchs Stadtzentrum ließ die Polizei nicht starten, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden und die Demonstranten überwiegend auch keine Alltagsmasken trugen.

Nach längerer Wartezeit und Verhandlungen mit den Veranstaltern erklärte die Polizei, sie werde die Versammlung auflösen. Es bleibe "leider keine andere Möglichkeit", schrieb sie auf Twitter. "Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt." 

Zuvor war das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes von der Polizei "zur Auflage" gemacht worden, weil die Mehrzahl der Demo-Teilnehmer mehrfach vergeblich aufgefordert wurde, die Mindestabstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Reporter der Deutschen Welle berichten von angespannter Stimmung und von Festnahmen.

Trotz der Auflösung des Protestzuges versuchte die Polizei, deeskalierend zu agieren und erlaubte vorerst die Abschlusskundgebung. Der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" forderte die Aufhebung aller zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung.

Breite Mischung von Bürgern

Die Demonstranten auf der Friedrichstraße und Unter den Linden hatten Fahnen, teils aus mehreren Bundesländern. Auf großen Schildern war unter anderem zu lesen: "Wir sind das Volk". Auf anderen Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen wegen der Corona-Pandemie.

Aufgerufen zu dem Protest hatte die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711". Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Somit waren auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, aber eine sehr breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Demonstranten beschwerten sich, dass sie keinen Abstand einhalten könnten, weil die Polizei alles abgesperrt habe. Tatsächlich sperrte die Polizei die Zugänge mit Gittern ab, damit es nicht noch voller wurde.

Gerichte hoben Verbote auf

Um die Demonstration und die anschließende Kundgebung hatte es eine juristische Auseinandersetzung gegeben. Zunächst hatte die Polizei die Versammlungen verboten und dabei auf den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung verwiesen. Gerichte hoben das Verbot jedoch auf.

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uh/fab (dpa, rtr, Twitter)