Polizei und Fans auf Kollisionskurs
25. Januar 2019
Max (Name v. d. R. geändert) ist ein Fan des FC St. Pauli, der im vergangenen November mit seinem Team zum Auswärtsspiel nach Bielefeld fahren wollte. Im dortigen Stadion kam er allerdings nicht an. Meldungen aus den sozialen Netzwerken zufolge hatte jemand an Bord des Zuges aus Hamburg geraucht. Polizisten wollten dessen Personalien aufnehmen, wurden aber von einer Gruppe Fans davon abgehalten. Die Situation eskalierte. Wahllos sollen die Beamten daraufhin in einer Menschenmenge Pfefferspray eingesetzt haben, berichten Augenzeugen und "Amnesty Polizei", eine Gruppe von Amnesty International, die sich speziell mit der Polizei beschäftigt.
In einigen Berichten hieß es, Fans hätten die Polizisten mit Fahnenstangen attackiert. Das Fanbüro des FC St. Pauli, das den Kontakt zwischen Anhängern des Klubs und der Vereinsspitze hält, gab gegenüber dem österreichischen Fußballmagazin "Ballesterer" an, dass keiner der Augenzeugen, mit denen man gesprochen habe, solche Angriffe erwähnt habe.
Letztlich habe die Polizei am Bielefelder Bahnhof knapp 300 Fans festgehalten, berichtet "Amnesty Polizei". Die große Mehrheit von ihnen habe von den Streitigkeiten nicht einmal etwas mitbekommen. Sie verpassten das Spiel. Sieben Stunden lang saßen sie am Bahnhof fest, erinnert sich Max im Gespräch mit der DW: "In dieser Zeit wurden wir daran gehindert, uns etwas zu essen zu besorgen oder zur Toilette zu gehen." Nur diejenigen, die ihre Personalien aufnehmen ließen, habe die Polizei gewähren lassen.
Zu diesen Vorwürfen werde man sich nicht äußern, betont die Bundespolizei auf Anfrage der DW, da die Vorgänge im Moment noch untersucht würden.
Härtere Gangart gegenüber Fußballfans?
Ereignisse wie in Bielefeld halten viele Fußballfans inzwischen für symptomatisch. Ihr Eindruck: Die Polizei verschärft ihren Kurs gegenüber den Fans. "Die Polizei differenziert zwischen friedlichen Fußballanhängern und Störern," erklärt dazu das NRW-Innenministerium, und fügt hinzu, dass die Beamten zu "Gefahrenabwehr und Strafverfolgung" gesetzlich verpflichtet seien.
Ist die härtere Gangart also nur ein Hirngespinst? Nein, meint Rechtsanwalt Rene Lau, Mitglied der "AG Fananwälte", einer Arbeitsgruppe von Juristen, die Fans Rechtsbeistand geben. Vermeintliche und tatsächliche Delikte würden strenger verfolgt,sagt Rau: "Man merkt, dass die Polizei, auch durch den verschärften Ton der Innenminister, offensiver, aggressiver auftritt."
Die Innenminister hatten bei ihrer Konferenz im vergangenen November die Fans ins Visier genommen. Der hessische Innenminister Peter Beuth brachte eine mindestens einjährige Haftstrafe für das Zünden von Bengalos im Stadion ins Gespräch. Derzeit wird das Abbrennen von Pyrotechnik mit einer Geldstrafe geahndet. Unterstützung für diesen Vorschlag erhielt Beuth vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer.
"Das ist gesetzwidrig, das wird so niemals umgesetzt werden. Aber es bestimmt den Ton in der Diskussion," sagt Martin Endemann vom "Bündnis aktiver Fußballfans" (BAFF). Die heftige Kritik am Verhalten der Fans lasse sich "statistisch nicht untermauern".
Die Statistik , auf die sich Endemann bezieht, stammt von der "Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze" (ZiS) der Polizei, die bundesweit alle sportbezogenen Delikte erfasst. Demnach wurden in der Saison 2017/18 ingesamt 6921 Strafverfahren im Fußball registriert, ein Minus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Werden nur die erste und zweite Bundesliga berücksichtigt, liegt der Rückgang sogar bei 19 Prozent (Saison 2016/17: 6637; Saison 2017/18: 5401). Um neun Prozent zugenommen haben dagegen die "freiheitsbeschränkenden Maßnahmen" der Polizei, die in der Regel keiner richterlichen Verfügung bedürfen.
Blickt man auf die Zahl der Verletzten, so zeigt sich folgendes Bild: 2017/18 gab es laut Statistik 53 Verletzte durch Feuerwerkskörper in den Stadien. Die Zahl der Verletzten durch den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei lag fast dreimal so hoch (141).
Neue Polizeigesetze in den Ländern
Erst im Dezember hat Nordrhein-Westfalen sein Polizeigesetz verschärft, ebenso wie schon zuvor Bayern und andere Bundesländer. Die neuen Regeln erleichtern den Ermittlern das Abhören von Telefongesprächen oder Chats sowie die Videoüberwachung. Darüber hinaus darf die Polizei Personen ohne richterlichen Beschluss länger in Gewahrsam nehmen. An vielen Orten regte sich Protest, auch Fans von Borussia Dortmund und Bayern München demonstrierten gegen die Verschärfung der Gesetze.
Als Grund für die neue Regelung verweisen die Innenminister auf die Terrorabwehr. Die Polizei schöpfe den neuen gesetzlichen Rahmen jedoch auch an anderer Stelle aus, meint Rechtsanwalt Lau: "Man sieht daran, dass es nicht nur um Terror geht, sondern darum, Polizeirechte auszuweiten, und quasi den normalen Bürger in seinen Grundrechten weiter einzuschränken."
Dem kann St. Pauli-Fan Max, der sich ehrenamtlich in einem Rechtshilfe-Projekt für Anhänger des Klubs engagiert, nur zustimmen. Sein Fazit: "Diese Gesetze betreffen jeden Bürger, nicht nur Fußballfans."