Malaysia: Polizei vereitelt Terrorakt

Die vom Heimatministerium ausgearbeitete Gesetzesinitiative soll eine Inhaftierung erlauben ohne vorheriges Gerichtsverfahren.

Zudem soll der Pass eingezogen werden können von Personen, die der Unterstützung terroristischer Gruppen verdächtigt werden. Die Opposition in Malaysia hat das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert und davor gewarnt, dass Bürgerrechte ausgehöhlt werden könnten.

In Syrien und dem Irak aktiv

Vor einer Woche hatte der Direktor der Antiterrorpolizei vor Anschlägen von Anhängern der vor allem im Irak und in Syrien aktiven Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf malaysischem Boden gewarnt. Zwei der Festgenommenen seien vor kurzem aus Syrien zurückgekehrt, teilte der Polizeichef auf Twitter mit. Rund 60 Malaysier sollen an der Seite der IS-Terrormiliz im Irak und Syrien kämpfen. Mehrere Dutzend Dschihadisten wurden nach Polizeiangaben von der Reise dorthin abgehalten und wegen Unterstützung einer militanten Organisation angeklagt.

Malaysia selbst hat bislang keine größeren Terroranschläge erlebt. Einige Malaysier haben aber in ausländischen Terrorgruppen Führungsrollen inne gehabt. Zulkifli bin Hir alias Marwan, einer der von der US-Bundespolizei FBI meistgesuchten Terroristen weltweit, kam bei einem Einsatz im Januar im muslimischen Unruhegebiet im Süden der Philippinen ums Leben. Auch der Drahtzieher der Anschläge von Bali in Indonesien 2002 mit 202 Toten war ein Malaysier, ebenso der Bombenexperte der Terrorgruppe Jemaah Islamiyah.

Fast 100 Festnahmen

Mit Blick auf die jetzt festgenommenen 17 Terrorverdächtigen nannte Polizeichef Khalid Abu Bakar keine Einzelheiten. In den vergangenen Monaten hatte es in Malaysia immer wieder Polizeiaktionen gegen Terrorverdächtige gegeben. Nach Behördenangaben wurden ingesamt 92 Menschen inhaftiert.

International für Aufsehen sorgte ein Gerichtsverfahren gegen den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim. Er muss wegen einer homosexuellen Beziehung zu einem Mitarbeiter für fünf Jahre ins Gefängnis.

haz/se (ap, dpa)