Polizei für Bannmeile um Heime
27. Juli 2015
Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung", in einem Radius von einem Kilometer müsse es generell verboten werden, vor Unterkünften von Asylbewerbern zu demonstrieren. "Wir brauchen eine Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte. Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die zum Beamtenbund gehört.
Nur mit einer Bannmeilen-Regelung seien Angriffe wie in Dresden zu verhindern, sagte Wendt weiter. In der sächsischen Landeshauptstadt war es Ende vergangener Woche vor einer neu errichteten Zeltstadt für Flüchtlinge (Artikelbild) zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der rechtsextremen NPD und Gegendemonstranten gekommen.
Berlin besorgt
Das Bundesinnenministerium sieht die Zunahme von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte nach eigenen Angaben mit großer Sorge. "Wir beobachten das aufmerksam und mit größter Sorgfalt", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Es gebe "viel zu viele Straftaten, die eine gewisse Schwelle überschreiten, und auch zu viele Gewalttaten".
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres registrierten die Behörden 202 Übergriffe auf Flüchtlingsheime, darunter 22 Gewalttaten. 173 Übergriffe waren rechtsextremistisch motiviert.
Unterdessen hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie in Brandenburg/Havel übernommen. Es gebe noch keine Hinweise auf die Täter und ihr Motiv, sagte eine Polizeisprecherin. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden. Vor der Wohnungstür einer aus dem Nordkaukasus stammenden fünfköpfigen Familie war in der Nacht zum Sonntag eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung angezündet worden. Verletzt wurde niemand. Die Tat ereignete sich in einem Mehrfamilienhaus, in dem elf Mietparteien wohnen.
Offenbar Anschlag auf Auto von Links-Politiker
In der Kleinstadt Freital in Sachsen, die jüngst wegen Anti-Asyl-Protesten Schlagzeilen machte, wurde das Auto eines Lokalpolitikers der Linken bei einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag beschädigt. Die Partei vermutet eine Tat von Rechtsextremisten. Gegen das Mitglied des Freitaler Stadtrats werde sei Wochen gehetzt. Auch Drohungen habe es schon gegeben, erklärte die Linkspartei. In den vergangenen Wochen war es in Freital immer wieder Proteste gegen das Flüchtlingsheim in der Stadt gekommen.
wl/kle /dpa, afp, epd, kna)