Polizist stirbt im Grenzstreit mit Serbien
27. Juli 2011
Die NATO, die EU und die USA riefen beide Seiten zur Mäßigung auf. Sie sollten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der Oberbefehlshaber der internationalen KFOR-Schutztruppe, der deutsche General Erhard Bühler, versicherte, seine Soldaten würden keine Eskalation der Gewalt zulassen. Dennoch war am Dienstagabend die Lage angespannt und unübersichtlich.
Grenzübergänge besetzt
Die Unterhändler Belgrads kündigten an, die Kosovo-Regierung werde die am Montagabend in ihrem Namen besetzten Grenzübergänge Brnjak und Jarinje wieder zurückgeben. Wie zuvor würden ab Mittwochfrüh (27.07.2011) die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) und serbische Beamte wieder das Sagen haben. Ein solches Abkommen wurde von der Kosovo-Regierung bestritten. Regierungschef Hashim Thaci begründete am Dienstagabend die Polizeiaktion, mit ihr seien "Recht und Ordnung" und die Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet wieder hergestellt worden.
In der ehemaligen serbischen Provinz stellen die Albaner mit 90 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit. Die serbische Minderheit hält jedoch mehrheitlich den Norden des Landes. Die Zentralregierung hat dort keinen oder nur wenig Einfluss. Die Kosovo-Regierung teilte mit, die beiden umstrittenen Grenzübergänge würden in Zukunft von ihrer Grenzpolizei und ihrem Zoll kontrolliert. Als Antwort blockierte die serbische Minderheit zwei Transitstraßen, wodurch der Verkehr von und nach Serbien unterbrochen wurde.
Importverbot
Hintergrund ist der Streit um die Kosovo-Zollstempel, die Serbien nicht anerkennen will. Dadurch können Waren aus dem Kosovo nicht nach Serbien gelangen. Die Kosovo-Regierung hatte deshalb als Antwort am vergangenen Mittwoch ein Importverbot für serbische Waren verhängt. Während dieses Verbot an anderen Grenzübergängen durchgesetzt wurde, lief der Handel über die beiden jetzt eingenommenen Übergänge reibungslos. Wegen des Streits ruhen auch die von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Brüssel.
Autor: Thomas Brey (dpa)
Redaktion: Marion Linnenbrink