Polnische Rechtsstaats-Debatte: Deutschland als Feindbild

In seiner Resolution vom 7. Oktober 2020 fordert das EU-Parlament einen EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, durch den Kürzungen von EU-Finanzhilfen bei Verstößen gegen Rechtstaatlichkeit ermöglicht werden sollen. Gegen die Resolution, die mit 521 zu 152 Stimmen bei 21 Enthaltungen angenommen wurde, stimmten alle Politiker der rechts-konservativen polnischen Regierungspartei PiS.

Warschau stellt sich dem neuen Rechtsstaats-Instrument entgegen, weil die eigene Justizreform schon seit Jahren in Brüssel als Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzipien gesehen wird und zu einem Rechtsstaatsverfahren gegen Polen laut Artikel 7 des EU-Vertrags geführt hat. Warnungen der EU-Institutionen werden in Warschau einfach ignoriert; in Zukunft könnte das Polen jedoch teuer zu stehen kommen.

Empörung in Polen

Konrad Szymanski, polnischer Vizeaußenminister für Europa-Angelegenheiten, bezeichnet das vom EU-Parlament vorgeschlagene Rechtsstaats-Instrument als "offensichtlichen Verstoß gegen die EU-Verträge". Es stehe im Widerspruch zu den Beschlüssen des EU-Rats vom Juli 2020, bei dem der EU-Haushalt diskutiert wurde.

Obwohl im Abschlusskommunique des Gipfels von Rechtsstaatlichkeit die Rede war, hat Polens Premierminister Mateusz Morawiecki damals seine Landsleute beruhigt: Polen müsse keine finanziellen Sanktionen befürchten. Polen und Ungarn würden nämlich im EU-Rat dagegen stimmen und damit eine entsprechende Entscheidung blockieren. "Wir sind von allen Seiten abgesichert", versprach er.

Ein "diplomatischer Skandal"

Unlängst übte Morawiecki scharfe Kritik an der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der deutschen Sozialdemokratin Katarina Barley, die in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Lage in Polen und Ungarn als "besonders ernst" bezeichnete. Sie sagte, dass "dort systematisch strukturell der Rechtsstaat umgebaut wird". Über den ungarischen Premierminister Viktor Orban sagte Barley: "Wir müssen ihn aushungern - finanziell. Er braucht auch das Geld."

Der polnische Regierungschef Morawiecki reagierte umgehend und sprach von "beschämenden Worten", die eine deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments niemals aussprechen sollte. "Deutschland sollte sich des Hungers, des Völkermords und der Tragödien erinnern, für die es verantwortlich ist. Ich habe keine Worte, um eine solche Erklärung zu verurteilen. Ich betone: Ungarn oder Polen haben in der Europäischen Union die gleichen Rechte wie Deutschland oder Frankreich", sagte Morawiecki.

In einem Interview mit Zeitung "Gazeta Wyborcza" erwiderte Barley, dass die Regierungen in Warschau und Budapest jede gegen sie gerichtete kritische Aussage instrumentalisierten, "weil sie keine Kritik dulden". Das zeigten Angriffe auf unabhängige Medien und Richter in beiden EU-Ländern. "Die Regierenden in Polen und in Ungarn glauben, dass sie alles machen dürfen, weil sie die Wahlen gewonnen und die Mehrheit haben. Der Sinn der Demokratie besteht nicht darin, dass die Regierungspartei immer Recht hat", so Barley.

Wieder antideutsche Töne

Wenn Kritik von deutschen Politikern kommt, werden in Polen schnell wieder antideutsche Ressentiments wach. Ähnlich war es vor vier Jahren, als der damalige Vorsitzende des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), den Regierenden in Polen eine "gesteuerte Demokratie à la Putin" vorwarf: Der deutsche Botschafter in Warschau wurde deswegen ins polnische Außenministerium einbestellt.

Erneut wird Deutschland an die polnischen Forderungen nach Kriegsreparationen erinnert. "Vielleicht ist die Zeit gekommen, dass ihr euren Willen erklärt, Polen Kriegsreparationen zu zahlen. Für die Ermordung von sechs Millionen Staatsbürger Polens, für Diebstähle, dafür, dass ihr Warschau dem Boden gleich gemacht und die polnische Elite ausgerottet habt", sagte die Europaabgeordnete Jadwiga Wisniewska (PiS) während der Debatte über die EU-Resolution.

Kritik auch in Deutschland

Ähnlich wie die PiS-Regierung reagierte auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in Warschau. "Solche Worte darf ein deutscher Politiker nicht verwenden. Absolut überzogen und schädlich", kritisierte der CDU-Politiker. Katarina Barleys Aussagen nannte er "geschichtsvergessen".

Den Vorschlag, EU-Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit Kürzung der Finanzhilfen zu bestrafen, hält Kretschmer für einen "Riesenfehler": "Sanktionen im Bereich Finanzen kann es nur geben, wenn man EU-Gelder falsch einsetzt - aber nicht beim Thema Rechtsstaatlichkeit." Mit solchen Sanktionen würde die EU in erster Linie die kommunalen Selbstverwaltungen treffen. "Damit nimmt man Möglichkeiten weg, wo die EU positiv in den betroffenen Ländern wirken kann", so der sächsische Ministerpräsident.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kommentierte auf Twitter: "Die verbale Entgleisung von Katarina Barley ist nicht akzeptabel. Die aktuelle Debatte führen wir mit Argumenten. Besonnen, in der Sache klar, aber nie verletzend oder beleidigend."

In Warschau sprach der Chef der Regierungskanzlei, Michal Dworczyk, von "schlimmsten historischen Assoziationen" und forderte von der deutschen Politikerin, sie solle sich entschuldigen und ihre Worte zurückziehen.

Zu den wenigen lobenden Kommentaren in Polen gehört der von Magdalena Adamowicz, Witwe des ermordeten Danziger Bürgermeisters und PiS-Kritikers Pawel Adamowicz. Aus ihrer Sicht sollte Katarina Barley eine polnische Auszeichnung für ihren "Kampf für Polen" bekommen.