Smer-SD gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
Veröffentlicht 1. Oktober 2023Zuletzt aktualisiert 1. Oktober 2023
Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei "Richtung - Slowakische Sozialdemokratie" (Smer-SD) bei der Parlamentswahl in der Slowakei auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission in Bratislava hervorgeht. Damit liegt Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei "Progressive Slowakei" (PS).
Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka liegt demnach an zweiter Stelle mit 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68 Prozent.
Pellegrini könnte Zünglein an der Waage sein
Als Partner braucht Smer vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini, die 15 Prozent erreichten. Diese Partei mit dem Namen "Stimme - Sozialdemokratie" (Hlas-SD) kommt sowohl für Smer-SD als auch für PS als Koalitionspartner infrage.
Wie Smer-SD tritt auch Hlas-SD für einen starken Sozialstaat ein. Im Unterschied zu Fico ist Pellegrini aber für weitere militärische Hilfe an die Ukraine.
Ukraine-Unterstützung zentrales Thema
Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit im 150 Sitze umfassenden Parlament zu bilden. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht zurückkäme. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen daran aber festhalten.
4,4 Millionen Bürger waren stimmberechtigt
Rund 4,4 Millionen Bürger waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahl galt als richtungsweisend für die Demokratie in dem Land und dessen Positionierung zu Russland und der EU.
Das EU- und NATO-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und war bisher einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlands.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. In den Jahren danach kehrte jedoch in der slowakischen Politik keine Ruhe ein, seit 2018 gab es insgesamt vier Ministerpräsidenten.
as/AR/rb/ack (AFP, dpa, Reuters)