Bekenntnis zu Minsk

Die Bundeskanzlerin und der ukrainische Präsident hatten doch mehr zu bereden als geplant. Zwei Stunden, und damit doppelt so lange wie angesetzt, dauerte das Gespräch zwischen Angela Merkel und Petro Poroschenko. Umso bemühter beteuerten beide hinterher, die Verzögerung habe nicht bedeutet, dass man sich nicht einig sei. Man habe eine "intensive, nicht kontroverse Diskussion" geführt, sagte Merkel. "Die Bundeskanzlerin und ich stimmen in unserer Einschätzung vollkommen überein", fügte Poroschenko hinzu. Es ging vor allem um das Waffenstillstandsabkommen von Minsk, das Russland und die Ukraine vor einem Monat unter deutsch-französischer Vermittlung unterzeichnet hatten.

"Abkommen funktioniert nicht"

In einem Interview mit dem deutschen Boulevardblatt "Bild" hatte Poroschenko das Abkommen noch für gescheitert erklärt. "Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert. Minsk ist für uns Hoffnung, nicht Realität", wird der Präsident zitiert. Bei der deutschen Regierung stießen Poroschenkos Äußerungen nicht gerade auf Begeisterung. Es lohne sich, für das Abkommen zu kämpfen, ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) umgehend wissen. "Und ich hoffe, dass das die gemeinsame Sicht der Dinge ist und bleibt."

Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin stellte Poroschenko denn auch klar: "Es gibt keine Alternative zum Abkommen von Minsk". Ausdrücklich dankte er Angela Merkel für ihren Einsatz beim Aushandeln der Vereinbarung und betonte, dass Kiew seinen Teil der Verpflichtungen einhalte. Die ukrainischen Truppen hätten sämtliche schwere Waffen zurückgezogen und gewährten den Kontrolleuren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vollen Zugang zu den Stellungen. Am Wochenende habe er außerdem ein Autonomiegesetz für die umkämpften Gebiete eingereicht, mit dem den lokalen Verwaltungen von Donezk und Luhansk weitgehende Befugnisse zugestanden würden. Merkel dankte es ihm mit "großem Respekt", den sie der ukrainischen Regierung für ihre Anstrengungen aussprach. "Alles in allem habe ich den Eindruck, dass die Ukraine alles daran setzen wird, das Abkommen umzusetzen."

Noch kein Waffenstillstand

Beide waren sich allerdings auch einig, dass von einer Waffenruhe, wie sie in dem Abkommen vereinbart war, keine Rede sein kann. "Russland und die von ihm unterstützen Kämpfer erfüllen ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht", warf Poroschenko der anderen Seite vor. Auch Angela Merkel beklagte, die Beobachter der OSZE hätten nach wie vor keinen Zugang zu den Stellungen der Separatisten hätten. Nach Standards der OSZE für eine Waffenruhe hätten 48 Stunden lang keine Schüsse fallen dürfen. Außerdem verlangte Merkel von den Separatisten, dem Internationalen Roten Kreuz Zugang zu den von ihnen kontrollieren Gebieten zu gewähren.

Sollte das Abkommen letztendlich scheitern, stellte Merkel eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen in Aussicht. Beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Ende März werde man sich über ein weiteres Vorgehen einigen, kündigte sie an. Neue Sanktionen könnten dann beim Gipfeltreffen im Juni beschlossen werden.