Portugal: Ende der "Golden Visa"

500.000 Euro für eine Aufenthaltserlaubnis im europäischen Schengen-Raum, das war seit 2012 das Angebot der portugiesischen Regierung an reiche Ausländer. Genutzt wurde es von rund 12.000 Investoren, die sich und ihren Familienangehörigen eine Eintrittskarte nach Europa verschafften. Jetzt soll - auch wegen des Drucks der EU - Schluss mit Portugals "Golden-Visa-Programm" sein. Regierungschef António Costa hat angekündigt, dass es zum 16. März auslaufen wird.

"Es ist gut, dass die Golden Visa endlich abgeschafft werden, sie hätten eigentlich nie eingeführt werden dürfen", freut sich die ehemalige sozialistische Europaabgeordnete Ana Gomes, die das Programm seit seiner Schaffung bekämpft hat. "Sie waren eine Einladung zur Geldwäsche und haben es kriminellen und terroristischen Organisationen ermöglicht, legal den Schengenraum zu infiltrieren." Mehr als die Hälfte der Antragsteller sei aus Ländern gekommen, in denen die Gefahr der Geldwäsche besonders hoch sei und Portugal habe sich nie um die Herkunft der Gelder dieser Antragsteller gekümmert.

Gute Geschäfte für Immobilienhändler

Das, was als Programm angekündigt wurde, Portugals damals am Boden liegende Wirtschaft anzukurbeln, hat sich vor allem als Geschäft für die Immobilienwirtschaft erwiesen: Statt neue Unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen, kauften sich vor allem reiche Chinesen Luxuswohnungen in Lissabon und Umgebung, gefolgt von Brasilianern, Türken, Südafrikanern und Russen. Von den insgesamt eingenommenen rund sieben Milliarden Euro gingen fast 90 Prozent in den Wohnungskauf. Nur 22 Visa wurden für die Schaffung von Arbeitsplätzen erteilt, geht aus Zahlen der Fremdenpolizei SEF hervor. Ergebnis: magere 280 neue Arbeitsplätze in immerhin zehn Jahren.

Trotzdem ist Hugo Santos Ferreira, der Vorsitzende des portugiesischen Immobilienverbandes, schlecht auf das geplante Ende der "goldenen" Aufenthaltsgenehmigungen zu sprechen: "Das ist ein Angriff auf alle ausländischen Investoren, die ihr Geld in Portugal anlegen wollen. Portugal verliert damit seine Glaubwürdigkeit und seinen guten Ruf als investitionsfreundliches Land." Portugal brauche jedoch internationale Investoren um seine Wirtschaft zu stärken, es könne nicht auf ein wichtiges Instrument verzichten, das jährlich mehr als 600 Millionen Euro ins Land bringe. "Darüber hinaus hat das Programm Tausende von Arbeitsplätzen im Bau- und Immobiliensektor geschaffen", stellt Santos Ferreira fest.

Wohnungskrise und Geldwäsche

Nur hat die Sache genau dort einen weiteren Haken: In den vergangenen Jahren sind die Immobilienpreise in Portugal, vor allem in den beiden größten Städten Lissabon und Porto explodiert. Auch, so die Kritiker, wegen des Golden-Visa-Programms und weil immer mehr EU-Bürger Häuser und Wohnungen in Portugal kaufen. Zu Preisen, die Portugiesen nicht mehr bezahlen können. "Vor allem im gehobenen Marktsegment haben die Golden Visa starke Immobilienpreissteigerungen verursacht", betont die Ex-Europaabgeordnete Ana Gomes. Ein Argument, das sich jetzt auch die Regierung zu eigen macht, um das Ende der Golden Visa zu begründen. Ein Vorwand, meint Gomes, denn letztendlich seien die immer härter werdenden Kritiken der EU an Portugals Visa-Programm für dessen absehbares Ende verantwortlich gewesen.

Vor allem wegen der oft zweifelhaften Herkunft der Visa-Antragsteller. Immerhin ist es seit dem Ukraine-Krieg Russen verboten, in Portugal zu investieren. Sie sind damit von den Golden Visa ausgeschlossen. Aber auch Länder wie China oder Vietnam zeichnen sich, so die ehemalige Europaabgeordnete Gomes, nicht gerade durch Transparenz aus. Hugo Santos Ferreira, der Immobilienverbandspräsident, hält dagegen, dass alle Transaktionen in Portugal strengstens kontrolliert würden. Schwarze Schafe gebe es überall, das sei aber noch kein Grund, die Golden Visa abzuschaffen: "Es will ja auch niemand die Banken schließen, obwohl bekannt ist, dass auch dort Gelder gewaschen werden können."

Was wird aus Visa-Inhabern?

Obwohl Santos Ferreira noch immer hofft, dass die Regierung im letzten Moment einen Rückzieher macht und die Golden Visa vielleicht in einer anderen Form weiterführend wird, scheint das Ende der 500.000-Euro-Eintrittskarten für den Schengenraum in Portugal gekommen zu sein. "Es war ganz einfach zu intransparent und gefährlich", sagt Ana Gomes. Bleibt abzuwarten, was mit den Golden-Visa-Inhabern geschehen wird. Deren Aufenthaltserlaubnis soll, so heißt es, nur verlängert werden, wenn sie auch wirklich dauerhaft in Portugal leben.