Portugal: Gefährliche Hafenkonzession?

"Wir sind dankbar, dass Ihre Unternehmensgruppe in Portugal investiert", freute sich Portugals Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos im vergangenen Monat, als er verkündete, der türkische Hafenbetreiber Yilport werde den Lissabonner Containerhafen für weitere 124 Millionen Euro erweitern und modernisieren. "Investieren Sie, investieren Sie noch mehr", bat er den Unternehmenschef Robert Yuksel Yildirim. Doch viel mehr geht wohl nicht, denn die Yildirim-Holding kontrolliert inzwischen fast alle Häfen in Portugal. Und das finden nicht alle so gut wie der Minister.

Yilport betreibt sieben Häfen in Portugal, darunter den größten und wichtigsten Containerhafen in Porto/Leixões und den von Lissabon. Die Konzession hat das Unternehmen, das zum Yildirim-Konzern gehört, 2016 von dem bis dahin eher erfolglosen portugiesischen Betreiber Tertir gekauft. Yilport hat versprochen, insgesamt fast eine halbe Milliarde in die Häfen stecken und dafür vom portugiesischen Staat eine Konzession bis 2038 bekommen. Nur ist Robert Yuksel Yildirim, der Konzernchef, das, was man abfällig einen Oligarchen nennen würde, wäre er ein Russe: Eng befreundet mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, ein Milliardär, der seinen kleinen Familienbetrieb zu einem Konzern gemacht hat, der inzwischen einer der größten Player im Transport- und Logistikbereich weltweit ist. Yilport betreibt weltweit 21 Häfen, in Portugal ist das Unternehmen so gut wie konkurrenzlos.

Wirtschaftliche Gründe im Vordergrund

"Die Entscheidung, fast alle Häfen des Landes an einen türkischen Konzern zu konzessionieren, wurde wohl nur nach wirtschaftlichen Gründen getroffen", kritisiert José Pedro Teixeira Fernandes vom IPRI, dem Portugiesischen Institut für Internationale Beziehungen. "Es war ganz einfach finanziell das beste Angebot. Ob sie strategisch gut war oder nicht, spielte dabei keine Rolle." Der Fachmann für internationale Beziehungen und Geostrategie bezweifelt, ob das klug war: "Wirtschaftlich läuft es bis jetzt gut. Es wurde Geld in die Häfen investiert und neues Know-how. Aber Häfen sind auch strategische Objekte und können zu einem politischen Druckmittel werden. Und dagegen hat sich die Regierung meiner Meinung nach nicht gut genug abgesichert."

In der Tat sind Portugals Häfen unter dem Yilport-Management konkurrenzfähiger geworden, hat sich das Containerterminal von Porto/Leixões sogar zum effizientesten der iberischen Halbinsel entwickelt. Vorher waren die Häfen des Landes eher unbedeutend, meist nur wegen endloser Hafenarbeiterstreiks in den Schlagzeilen und der spanischen Konkurrenz hoffnungslos unterlegen. Das soll sich jetzt ändern. Yilport möchte Lissabon für große Containerschiffe aus Amerika attraktiv machen und auch die kleineren Häfen unter seiner Kontrolle modernisieren.

Gefährliche Anhängigkeit

Andererseits ist Portugal immer mehr von eher zweifelhaften ausländischen Partnern abhängig geworden. Seit es 2011 nur durch den Euro-Rettungsschirm vor einer Staatspleite gerettet wurde, hat das Land weite Teile seiner Energieversorgung an chinesische Staatsunternehmen verkauft, dazu kommt jetzt die Kontrolle der Häfen durch die Türkei. Nie gab es dabei öffentliche Diskussionen, nicht einmal Streit zwischen Regierung und Opposition.

Weil Portugals Politiker ihre Entscheidungen einfach nicht weit genug durchdenken würden, meint der Wissenschaftler und Forscher Teixeira Fernandes: "Geopolitik bedeutet, vorauszudenken und mögliche Probleme in der Zukunft zu erkennen. In Portugal spielt das bei vielen Entscheidungen keine Rolle. Alle Entscheidungen wurden nach wirtschaftlichen Aspekten getroffen, nicht nach geopolitischen. Ob das in der Zukunft unerfreuliche Konsequenzen für den Staat haben wird, wird sich noch zeigen." Dazu komme ganz einfach Naivität und Ignoranz, wie die Konzessionsvergabe für die Häfen an die Türkei erneut bewiesen habe: "Zumindest bis zum Staatsstreich 2016 galt die Türkei als exotisches, freundliches Land, gegen das niemand Bedenken hatte. Die Regierung hat sie nie als Bedrohung der strategischen Interessen Portugals betrachtet."

Fehlendes strategisches Denken

Portugals Politiker seien der Meinung, die abgeschlossenen Verträge würden dem Staat genug Sicherheiten garantieren und könnten schlimmstenfalls bei Nichteinhaltung gekündigt werden. Dass das Land sich dadurch in vielleicht unangenehme politische Abhängigkeiten bringen könnte, würde niemand bedenken. Es gelte der Konsens, Portugal sei ein kleines Land, das mit allen gut könne und dem niemand Böses wolle. Aber natürlich, so Teixeira Fernandes, wäre es im Fall der Hafenkonzessionen strategisch besser gewesen, auf Diversifizierung zu setzen, die Konzessionen an mehrere Unternehmen zu erteilen. Und wenn es dafür keine einheimischen finanzkräftigen Interessenten gab, hätte man sich solche in möglichst vielen anderen Ländern suchen sollen, mit denen Portugal freundschaftliche politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält.

Stattdessen feiert die Regierung sich für ihre - aus ihrer Sicht - erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Bei dem Festakt, bei der im vergangenen Monat die Yilport-Investition von weiteren 134 Millionen für den Lissabonner Hafen angekündigt wurde, betonte Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos: "Wenn ein bedeutendes Unternehmen wie die Yildirim-Holding hier investiert, beweist das, dass wir ebenfalls in unser Land und in unsere Wirtschaft vertrauen müssen."

Der Geopolitikforscher Teixeira Fernandes allerdings sieht das anders: "Natürlich können wir sagen, wir liegen hier am Westende Europas, weit weg von allen Problemen. Aber es ist ein Risiko, das wir eingehen und das uns eines Tages Probleme bereiten kann."