Portugal kündigt neue Einschnitte an

Es seien Ausgabenkürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschlossen worden, teilte das Haushaltsministerium in Lissabon mit. Damit werde das Ziel eines Defizits von 5,5 Prozent in diesem Jahr erreicht und die nächste Zahlung der internationalen Geber in Höhe von zwei Milliarden Euro gesichert.

Rund 800 Millionen Euro sollen eingespart werden. "Alle Bereiche des öffentliche Dienstes werden weniger Mittel zur Verfügung haben", sagte der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Luís Morais Sarmento nach einer mehr als zehnstündigen Sitzung des Ministerrats. Zudem würden Mittel aus Strukturfonds der Europäischen Union genutzt, um Finanzlöcher zu stopfen. Weitere Details sollen erst bei der Einbringung des berichtigten Haushaltsplans für 2013 ins Parlament bekanntgegeben werden. Das werde aber nicht vor Mitte Mai nach Gesprächen mit der Opposition und den Sozialpartnern geschehen.

Mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt

Portugal musste vor zwei Jahren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. So muss das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr reduziert werden.

Das portugiesische Verfassungsgericht hatte zu Monatsbeginn Teile eines bereits verabschiedeten Sparpakets für unzulässig erklärt. Dazu gehörten unter anderem eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Mit den jetzt beschlossenen neuen Sparmaßnahmen will die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sicherstellen, dass die Vorgaben der internationalen Geldgeber erfüllt werden.

In der vergangenen Woche hatten die EU-Finanzminister und die Eurogruppe beschlossen, dass Portugal seine Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds erst sieben Jahre später zurückzahlen muss.

kis/mak (dpa, rtr)