Portugal vor weiteren Spar-Gesprächen
24. Mai 2013
"Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine neue Lockerung für 2014 beantragt wird", so die Worte des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho bei einer Debatte im Parlament in Lissabon. Portugal muss nach den Vorgaben der internationalen Geldgeber in diesem Jahr sein Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent drosseln.
Das angestrebte Defizit-Ziel von fünf Prozent im vergangenen Jahr hatte Portugal bereits deutlich verpasst. Im Jahr 2014 sollten es laut Fahrplan der internationalen Geldgeber dann nur noch vier Prozent sein und im Jahr darauf sollte das Defizit dann mit zwei Prozent den EU-Normen entsprechen. Doch daraus wird wohl nichts. Coelho erklärte man wolle alles tun, um die Vorgaben zu erreichen. Dennoch schließe die Regierung nicht aus, dass eine weitere Flexibilisierung nötig werden könnte.
Erst im März hatten die Troika, also der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Union, Portugal mehr Luft bei seinem Sparkurs gegeben. Insgesamt stellt die Troika ein Hilfspaket von 78 Milliarden für Portugal zur Verfügung. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug zu harten Sparmaßnahmen. Auch wegen der Sanierungspolitik blickt Portugal nun dem dritten Jahr mit einem negativen Wirtschaftswachstum entgegen. Mehr als 17,5 Prozent der Menschen im erwerbstätigen Alter haben keinen Job.
nm/kle (dpa, rtr)