Positionen zum Brexit noch weit auseinander
25. September 2017
Zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde in Brüssel über den britischen EU-Austritt ist die Europäische Union kein Stück von ihren bisherigen Forderungen abgerückt. Die EU werde nicht über eine Übergangszeit oder die künftigen Beziehungen zu Großbritannien reden, bevor bei den drei Topthemen der Trennung ein ausreichender Fortschritt erzielt sei, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Dabei geht es um die künftige Grenze zwischen dem EU-Land Irland und Nordirland, die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Schlussrechnung für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft.
EU: Großbritannien muss alle Vorgaben erfüllen
Die EU verlangt von Großbritannien zudem, sich während einer möglichen Übergangsperiode nach dem Brexit an die europäischen Regeln zu halten. Falls das Vereinigte Königreich seinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt nach dem Ausstieg aus der EU im März 2019 vorerst erhalten wolle, müsse es für diese Phase die Spielregeln der EU akzeptieren, betonte Barnier.
Der Franzose nannte insbesondere die Bereiche Regulierung, Finanzkonditionen und Aufsicht. "Großbritannien hat uns nach der Übergangsperiode gefragt, nicht umgekehrt", erinnerte Barnier. "Für mich können wir die Übergangsphase nicht diskutieren, bevor wir keine vorläufige Vereinbarung zu einem geordneten Austritt erzielt haben." Barnier machte zudem deutlich, dass die EU genau prüfen werde, ob eine Übergangsphase in ihrem Interesse liege.
Briten wollen alle Aspekte zusammen verhandeln
Großbritannien möchte am liebsten alle Aspekte der Trennung und der künftigen Beziehungen gemeinsam verhandeln. Londons Verhandlungsführer in Brüssel, Brexit-Minister David Davis, mahnte die EU erneut zu Pragmatismus: "Wir machen hier konkrete Vorschläge und es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, dem Fortschritt im Wege zu stehen", sagte Davis mit Bick auf die jüngsten Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit-Prozedere.
May hatte am Freitag in einer Rede im italienischen Florenz eine zweijährige Übergangsphase nach dem EU-Austritt ihres Landes Ende März 2019 vorgeschlagen. In dieser Zeit sollen britische Unternehmen wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten. May hatte in Florenz auch angekündigt, britische Gerichte könnten bei Streitigkeiten über die Rechte der EU-Bürger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs "berücksichtigen".
Die Gespräche über den EU-Ausstieg verlaufen bislang zäh. Umstritten sind unter anderem die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs beim Ausstieg. In Brüssel werden Zahlen von 60 Milliarden Euro genannt. May will der EU laut BBC 20 Milliarden Euro für eine Übergangszeit anbieten unter der Bedingung, dass Großbritannien nach dem Austritt Teil des Binnenmarktes bleiben kann.
qu/kle (rtr, dpa, afp)