Macron gewinnt die erste Runde
11. April 2022
Am Ende wurde es doch noch ein recht schöner Wahlabend für den Präsidenten. Nicht nur in Frankreich, weltweit hatten die Medien ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Emmanuel Macron und seiner Gegenspielerin Marine Le Pen vorausgesagt. Die Umfragen schienen sich in den letzten Tagen immer mehr anzunähern. Umso größer war dann die Erleichterung bei seinen Anhängern in der nüchternen Pariser Messehalle, wo seine Partei La République en Marche sich versammelt hatte. Die lautstarke Begeisterung ob des ersten Platzes in der ersten Runde für Macron zeigte letztlich die Tiefe der Verunsicherung bei seinen Unterstützern.
Ab Montag ist (endlich) Wahlkampf
Der größte strategischer Fehler des Präsidenten in den letzten Wochen war, so diagnostizierten Beobachter wie Unterstützer, dass er Wahlkampf quasi von seinem Schreibtisch im Elyséepalast gemacht habe. Statt auf den Marktplätzen Hände zu schütteln und sich die Sorgen der Bürger anzuhören, rang Emmanuel Macron um sein Profil auf der internationalen Bühne und telefonierte stundenlang mit dem russischen Präsidenten Putin. Er präsidierte bei EU-Gipfeln, hielt Reden über europäische Sicherheitspolitik und den Krieg in der Ukraine.
Der aber interessiert die Wähler in Frankreich aber weit weniger als in einigen anderen europäischen Ländern, etwa in Polen oder Deutschland. Umfragen zeigen, dass über die Hälfte der Franzosen sich in erster Linie Sorgen um die Kaufkraft, über ihre Löhne und steigende Energiepreise macht. Weit abgeschlagen folgen die Themen Immigration, Gesundheitsreform oder Bildung. Hierbei aber fühlten sich die Wähler von Macron schlichtweg nicht gehört.
71 Prozent von ihnen halten ihn für sehr präsidentiell, was in Frankreich durchaus ein Argument ist und eine Mehrheit glaubt auch, dass er gut ist in der Bewältigung großer Krisen. Ansonsten aber gilt er als abgehoben, elitär, arrogant. Um das zu ändern hat Macron exakt zwei Wochen Zeit bis zur Stichwahl am 24. April. Gleich an diesem Montagmorgen lud er Journalisten ein, ihn ins Department Haute de Seine zu begleiten, wo er in den Kleinstädten der Region mit Wählern reden will. Da hat der Präsident eine Menge Boden gut zu machen.
Alte Parteienlandschaft ist final zerschmettert
Die traditionellen französischen Parteien, Sozialisten und Konservative, verfehlten den Versuch eines Comeback auf dramatische Weise. Valérie Pécresse gelang es nicht, die konservative Partei auf die politische Bühne zurück zu führen. Sie blieb unter fünf Prozent und musste ihre Wähler auffordern, in der zweiten Runde Macron zu unterstützen.
Noch schlimmer erging es der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo für die Sozialisten mit unter zwei Prozent der Stimmen. Sie hatten 2012 noch triumphal den Präsidenten Francois Hollande gestellt. Nach seiner Wahlniederlage aber zerlegte sich die Partei und verschwand in der dauerhaften Bedeutungslosigkeit.
National rangieren auch die Grünen in Frankreich unter ferner liefen, wobei sie regionale Erfolge haben. Auch Grünen-Vorkämpfer Yannik Jadot verwies seine Wähler auf Macron, um der Rechten einen möglichen Sieg zu versperren.
Der altlinke Feuerbrand Jean-Luc Mélenchon wiederum hätte fast Marine Le Pen noch den zweiten Platz abgenommen und konnte immerhin ein Fünftel der Franzosen in der ersten Runde von seiner marxistisch-revolutionären Ideologie überzeugen. Er versprach, der Kampf der harten Linken werde weitergehen, erklärte dann aber : "Jede Stimme für Marine Le Pen ist eine zu viel", so Mélenchon, "gebt ihr nicht eure Stimmen". Man müsse die Rechte blockieren. Mélenchon brachte es zwar nicht über sich, direkt zur Wahl von Emmanuel Macron aufzurufen - aber immerhin war es seine Art der Unterstützung.
Le Pen erscheint weicher und weniger extrem
Marine Le Pen war in den letzten Wochen das erstaunliche Kunststück gelungen, ihre Wähler ihre frühere Nähe zu Wladimir Putin irgendwie vergessen zu machen. Obwohl die alten Fotos mit Putin lächelnd neben Marine Le Pen im Internet kursieren, ebenso wie frühere Interviewäußerungen, in denen sie sich zur Politik von Putin ausdrücklich bekannte, nahmen ihr die Franzosen das nicht übel. Geschmeidig hatte sie Flüchtlinge aus der Ukraine in Frankreich - vorübergehend - willkommen geheißen und das ganze Thema Migration auf den zweiten Platz relegiert.
Stattdessen tourte sie wochenlang über Marktplätze und durch Kleinstädte, wo sie den Franzosen bessere Gehälter, den Erhalt des frühen Rentenalters oder einen besseren Mindestlohn versprach - genau was die Mehrheit der Wähler sich wünscht. Gleichzeitig reduzierte sie ihre rechtsextreme Rhetorik und erreichte damit, dass eine knappe Mehrheit der Franzosen sie im Gegensatz zur Wahl 2017 nicht mehr für bedrohlich hält. Ihr langjähriger Prozess der "Entgiftung" der Partei, die sie von Vater Jean-Marie geerbt hatte , dem das Rassemblement National inzwischen viel zu mittig geworden ist, hat bei Wählerstimmen und -Akzeptanz Früchte getragen.
Sie hat wohl auch dazu beigetragen, dass Rechtsaußen Eric Zemmour weit unter den Erwartungen seiner Hochphase vom Anfang des Jahres blieb. Der mehrfach wegen Haßrede verurteilte frühere Publizist bestritt seinen Wahlkampf mit Nationalismus, Antisemitismus, Islam- und Migrantenhass - am Ende fanden die Wähler das Angebot des Rechtsextremen dann doch ungenügend. Zemmour versprach seine Unterstützung seiner Konkurrentin Marine Le Pen. Ob seine Finanziers ihn nach dieser Wahlschlappe aber weiter im Rennen halten wollen, muss sich noch zeigen.
Macron verspricht wieder einen neuen Aufbruch
Die Wahlbeteiligung war etwas niedriger als 2017 aber mit rund 74 Prozent gut genug, um die demokratische Legitimität zu wahren. Viel wird jetzt davon abhängen, ob Emmanuel Macron seine Wähler für die zweite Runde mobilisieren kann.
Der Amtsinhaber versprach bei seiner Dankesrede in Paris einen neuen Aufbruch für die Franzosen, die sich Sorgen um Kaufkraft und Einkommen machen und warb besonders auch um diejenigen, die sich in der ersten Runde für extreme Parteien entschieden hatten. Man wolle ein gemeinsames Projekt starten, um Ungleichheit und soziale Probleme in Frankreich anzugehen.
Das hatte er schon 2017 versprochen aber die Wähler haben ihm seine durchaus messbaren Erfolge in der Wirtschaftspolitik mit weniger Arbeitslosigkeit, einer bislang mäßigen Inflation, mehr Investitionen und neuen Arbeitsplätze nicht wirklich zugerechnet. Er muss sie jetzt besser verkaufen und gleichzeitig erneuern, um das Gefühl zu erzeugen, dass die Franzosen nicht nur mehr von Gleichen bekommen, sondern irgendwie einen runderneuerten Präsidenten.
Gleichzeitig erteilte Macron den Rechtsextremen eine klare Absage: Antisemitismus und Hass gegen Muslime - "das sind wir nicht". Und er bekannte sich einmal mehr zu Europa und den Verbündeten - nur mit ihnen gemeinsam könne Frankreich stark und unabhängig sein. Dieses Thema der europäischen Unabhängigkeit hatte nach seiner Wahl 2017, als Macron es bei seiner Sorbonne-Rede aus der Taufe hob, etwa in Berlin kaum Resonanz gefunden. Jetzt zeigt sich, wie weitsichtig der junge Präsident gewesen war - inzwischen ist die sogenannte strategische Unabhängigkeit zu einem viel genutzten Schlagwort in der EU geworden.
In Brüssel und andern europäischen Hauptstädten dürfte nach diesem ersten Wahlgang ein erster Seufzer der Erleichterung zu hören sein. Die Idee einer Präsidentin Le Pen mit der Stärkung der europafeindlichen Rechtspopulisten und der Einzug einer Putin-Freundin in den Elyséepalast war Stoff für Alpträume. Aber Emmanuel Macron weiß, dass an diesem Abend noch nichts wirklich gewonnen ist - er muss jetzt noch zwei Wochen hart um seine erhoffte Wiederwahl kämpfen.