Ergin: „Europa verliert moralische Autorität“

Er nehme die Auszeichnung mit gemischten Gefühlen entgegen. Das sagte Sedat Ergin, Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“, am Montag (13.6.) auf dem Global Media Forum in Bonn. Ergin erhielt den Freedom of Speech Award 2016 in Anerkennung seines mutigen Einsatzes für die Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Laudatio hielt Bild-Herausgeber Kai Diekmann.

Der Preis sei „eine Botschaft in Bezug auf den Zustand der Meinungsfreiheit in meinem Land. Ich muss gestehen, dass mich ein Gefühl leichter Bitternis beschleicht“, so der Preisträger im Plenum des World Conference Center Bonn. Meinungsfreiheit zähle zu den „fundamentalen Werten der Menschheit. Sie ist ein essenzieller Aspekt, ein Sine-qua-non unserer Existenz.“ Der Entzug dieser Freiheit richte sich „gegen die Ideale der Menschheit und gegen unsere Würde“, sagte Ergin.

Er komme aus einem Land, in dem zahlreiche namhafte Journalisten und Autoren Mordanschlägen und Terror zum Opfer gefallen seien. „Auf dieser Liste steht auch Çetin Emeç, ein Vorgänger im Amt des Chefredakteurs von Hürriyet.“

Bedauerlicherweise würden alle relevanten Organisationen, die die Entwicklung der Menschenrechte beobachten, zu dem Ergebnis kommen, dass die Freiheitsrechte weltweit seit Jahren kontinuierlich weiter eingeschränkt würden. Und die „Akzeptanz der Demokratie als die weltweit dominierende Regierungsform“ sei aktuell „in einem Maße gefährdet wie in den vergangenen 25 Jahren nicht“, so Ergin. Besonders alarmierend sei, so der türkische Journalist, dass der Druck auf die Freiheitsrechte auch etablierte demokratische Staaten der westlichen Welt erreicht habe und „dass der europäische Kontinent nicht länger immun ist gegen autoritäre Tendenzen“.

Ergin: Europa im Zeichen von „Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Rassismus“

Das europäische Projekt, „die Werte der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, offene Gesellschaften und Marktwirtschaft zu etablieren, stagniert“, sagte Ergin. Mit Blick auf den Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte der Preisträger, Europa erlebe eine Phase, in der „Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Rassismus, Hassreden und Islamfeindlichkeit, Autoritarismus, Polarisierung und der populistische Diskurs an Boden gewinnen“. In dem Maß, in dem Europas Institutionen ihre Werte aufgäben, „verlieren sie auch ihre moralische Autorität“, sagte Ergin.

Was die Entwicklung in der Türkei betreffe, namentlich das Ende der Reformphase und die wachsenden Einschränkungen schon errungen geglaubter Freiheiten, machte der Journalist Europa mitverantwortlich. Es sei ein „bedeutendes institutionelles Versagen“ aufseiten der EU, die offensichtliche Fehlentwicklung in seinem Land „nicht richtig erkannt und analysiert“ zu haben.

Es dürfe nicht Normalität sein, dass der Chefredakteur einer großen Zeitung in einem Land, das in die EU möchte, Personenschutz und ein gepanzertes Fahrzeug benötigt. „Was vor zehn Jahren, als die Verhandlungen um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei begannen, unvorstellbar war, ist heute Realität“, so Ergin. Die Anfeindungen, Übergriffe, Verfolgungen und Verurteilungen von Journalisten in seinem Land hätten einen „gruseligen Effekt für das Recht auf freie Meinungsäußerung“.

„Der Freedom of Speech Award der Deutschen Welle ist Ansporn für mich und meine Kollegen, das Ziel eines unabhängigen Journalismus, wie wir ihn verstehen, weiterzuverfolgen“, sagte der Preisträger.

Laudator Diekmann: „Journalisten in der Türkei riskieren jeden Tag alles“

Bild-Herausgeber Kai Diekmann sagte in seiner Laudatio, die Wahl der Deutschen Welle hätte auf keinen würdigeren Preisträger fallen können. Sedat Ergin sei „nicht nur ein Mann von großem Charakter, nicht nur ein herausragender Journalist mit 40-jähriger Erfahrung“. Er sei vor allem „ein mutiger Mann“. Ergin drohe im Falle einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe – „vier Jahre für einen Artikel“, so der Laudator.

Nur drei Flugstunden von Berlin oder Bonn entfernt „riskieren Journalisten in der Türkei jeden Tag alles“, sagte Diekmann. „Unsere türkischen Kollegen riskieren ihre Jobs, ihre körperliche Unversehrtheit, ihre Freiheit. Sie riskieren ihr Leben. Kollegen wie Sedat Ergin.“ Das zeige überdeutlich, „welch wertvolles und nobles Gut die Pressefreiheit ist“, so der Bild-Herausgeber.

Man müsse sich die Frage stellen: Hat sich Europa erpressbar gemacht durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei? Deutschland und die EU hätten die Verpflichtung, nicht nachzulassen in der Kritik am Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. „Dies müssen wir auf unmissverständliche Weise tun“, sagte Diekmann, der mit dem Appel schloss: „Lasst uns alles dafür tun, dass die lauten Stimmen unserer mutigen Kollegen niemals verstummen.“

Erinnert wurde auf dem Global Media Forum auch an den Preisträger 2015, den saudischen Blogger Raif Badawi. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte in seiner Keynote: „Raif Badawi ist noch immer nicht in der Lage, hier unter uns zu sein, denn er ist noch immer in Haft. Unsere Gedanken sind heute auch bei ihm.“