Premierminister ernannt - Zukunft ungewiss
21. Mai 2019
Der neue Regierungschef gehört dem Parteienbündnis "Gemeinsame Front für den Kongo" (FCC) des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila an. Seine Ernennung ist umstritten. Denn sie ist Teil einer politischen Vereinbarung zwischen dem neuen Präsidenten Félix Tshisekedi und dem alten Machthaber Kabila.
Benno Müchler, Leiter des Auslandsbüros der Konrad Adenauer Stiftung in der DR Kongo, hält die Ernennung Sylvestre Ilunga Ilunkambas für ein "Ergebnis eines schweren Tauziehens, bei dem sich am Ende keiner durchsetzen konnte." Zwar hatte Tshisekedi, der im Januar die Präsidentschaft übernahm, mehrere Vorschläge Kabilas für den Premierminister zurückgewiesen - so zum Beispiel Albert Yuma, Kabilas Favoriten, der für eine Weiterführung des zuletzt zunehmend autoritären Regimes Kabila stand. Aber einen eigenen Mann konnte er nicht durchsetzen. Denn Kabilas Parteienbündnis FCC hat eine große Mehrheit im Parlament: Es hält 342 der 485 Sitze. Tshisekedis Gruppierung "Kurs auf den Wandel" (CACH) hat lediglich 50 Abgeordnete.
Kabila weiterhin am längeren Hebel?
Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse hatte der Präsident im März eine Koalition zwischen beiden Gruppierungen angekündigt. Befürchtungen wurden laut, diese Allianz zwischen den ehemaligen Erzfeinden werde dazu führen, dass der ehemalige Machthaber Kabila weiterhin die Zügel im Kongo in der Hand behalte. Für Benno Müchler ist das allerdings noch nicht gesetzt. Zwar habe Kabilas Lager die Mehrheit in Parlament und Senat, aber der Präsident habe letztlich die Exekutivgewalt. "Wie gut Tshisekedi unter Einbezug des Premierministers und dessen neuer Regierung führen kann, muss sich erst noch zeigen", sagt Müchler.
Die größte Herausforderung wird für Ilunga also darin bestehen, das Gleichgewicht zwischen FCC und CACH auszutarieren. Im staatlichen Fernsehen RTNC sagte er, er betrachte seine Ernennung als "eine große Verantwortung in diesem entscheidenden Moment in der Geschichte unseres Landes." Ilunga tritt die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Bruno Tshibala an. Dieser reichte am Montag seinen Rücktritt bei Präsident Félix Tshisekedi ein.
"Ausgleichend und verträglich"
Sylvestre Ilunga Ilunkamba, dessen Alter zuweilen mit 72 Jahren, zuweilen mit 78 Jahren angegeben wird, wurde in der ehemaligen Provinz Katanga geboren. Er war bis zuletzt Geschäftsführer der Nationalen Eisenbahngesellschaft des Kongo (SNCC). Zuvor war er Geschäftsführer des Nationalen Lenkungsausschusses für die Reform öffentlicher Unternehmen (COPIREP).
Seit fast 40 Jahren ist Ilunga in der Politik tätig. Er war Berater von Diktator Mobutu Sese Seko und zwischen 1980 und 1987 unter dessen Präsidentschaft mehrmals Minister und Vizeminister. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist Mitglied der Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie (PPRD), die 2002 von Joseph Kabila aufgebaut wurde. In einer Pressemitteilung bezeichnet der FCC ihn als "ausgewiesenen Experten". Pius Muabilu, Abgeordneter des FCC, beschreibt ihn als ausgleichenden Charakter und verträglichen Menschen. "Er ist keiner, der bis zum Äußersten geht", sagt Muabilu im Interview mit der DW. Ilunga bringe viel Erfahrung mit. Nun müsse man seine Arbeit abwarten.
Missmanagement bei der nationalen Eisenbahngesellschaft
Die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der nationalen Eisenbahngesellschaft hat Ilunga als deren Direktor allerdings nicht in den Griff bekommen. Und so zweifelt die Opposition an seinen Fähigkeiten, den nötigen wirtschaftlichen Aufschwung in der Demokratischen Republik Kongo herbeizuführen. Yves Kitumba, ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Lamuka, sagt, Ilunga habe kein "eloquentes Management" bei der SNCC bewiesen. "Wir von Lamuka halten diese Ernennung für ein Nicht-Ereignis. Denn sie bedeutet Kontinuität für das FCC-Regime - inklusive seines Missmanagements und der schlechten Wahl seiner Führungspersönlichkeiten."
So analysierten Social-Media-User die Bildsprache bei Ilungas Benennung. Twitter-Nutzer Lui markierte im offiziellen Foto die Distanz zwischen Präsident und Premier und kommentierte: "Aha, ungefähr zwei Meter. Die Entfernung ist bezeichnend." Die erste Herausforderung für den neuen Premierminister wird darin bestehen, eine Regierung zu bilden, die beide Lager zufriedenstellt. Gleichzeitig erwartet die kongolesische Bevölkerung einen politischen Wandel: Ihren kontinuierlichen Protesten ist es zu verdanken, dass Kabila im Dezember 2018 nach 18 Jahren Regierungszeit nicht mehr zur Wahl stand.
"Die Lösung des Bremsklotzes"
Ob dieser Wandel komme, werde sich jetzt bald zeigen, sagt Benno Müchler. Die Ernennung des Premierministers sei "sozusagen die Lösung des Bremsklotzes". Jetzt gehe es darum, wie gut dieses Spiel zwischen beiden Seiten funktionieren könne. "Ob es tatsächlich gelingen kann, das Land nach vorne zu bekommen. Oder ob Kabila - was man ihm zutrauen muss - verhindern kann, dass Tshisekedi ein erfolgreicher Präsident wird, und damit das Land weiter im Stillstand hält."
Wenige Stunden vor der Ernennung des neuen Premierministers war am Montag Moïse Katumbi, einer der großen Oppositionsführer, nach drei Jahren im Exil in den Kongo zurückgekehrt. Über seine Rückkehr gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Die Nachrichtenagentur AFP etwa spekuliert, dass er die Opposition gegen das Gespann Tshisekedi-Kabila anführen könnte. Benno Müchler von der Konrad Adenauer Stiftung hingegen hält ihn für einen Machtpolitiker, der sogar im neuen Kabinett einen Ministerposten antreten könnte. Klar sei, dass er in der kongolesischen Politik nach wie vor mitspielen werde.