Pressefreiheit in Indien durch Antiterrorgesetz in Gefahr

Vor dem Presseklub in der indischen Hauptstadt Neu Delhi haben sich am Mittwoch zahlreiche Menschen versammelt: Journalisten, Aktivisten und Verfechter der freien Presse. Sie protestieren gegen die Verhaftung von Prabir Purkayastha, dem Gründer des Nachrichten-Onlineportals NewsClick und seinem Personalchef. Der Vorwurf der Polizei lautet "Gefährdung der Einheit, Integrität und Sicherheit Indiens." Purkayastha streitet die Vorwürfe ab.

Die Ermittlungsbehörden berufen sich dabei auf das Antiterrorgesetz in Indien, das Gesetz über die "Prävention von ungesetzlichen Aktivitäten" (Unlawful Activities Prevention Act, kurz UAPA). Einen Tag davor hat die Polizei mehr als 50 Redaktionsräume von NewsClick durchsucht. Computer, Laptops und Handys von Journalisten wurden dabei sichergestellt. Insgesamt verhörte die Polizei 46 Redaktionsangehörige, darunter auch viele freie Mitarbeitende.

Regierungskritische Stimmen

NewsClick wurde 2009 als privates Online-Newsportal gegründet und bezeichnet sich als "unabhängiger Nachrichtenanbieter". Es gilt als regierungskritisch. Laut einem Sonderermittler der Polizei habe es "geheime Informationen" gegeben, dass "ausländische Gelder von indischen und ausländischen Organisationen, die Indien feindlich gesinnt sind", illegal an NewsClick geflossen sein sollen. Im Jahr 2018 hätten Spuren von drei NewsClick-Geldgebern zum US-amerikanischen Geschäftsmann Neville Roy Singham geführt.

Schon im August hatte die US-Zeitung New York Times berichtet, dass der 69-jährige Singham, Sohn eines sri-lankischen Einwanderers und Gründer einer IT-Beratungsgesellschaft, durch sein Unternehmensnetz chinesische Propaganda verbreite. In Indien habe Singham NewsClick finanziert. Einzelheiten wurden aber nicht genannt. Es hieß nur, das Online-Nachrichtenportal habe "bei der Berichterstattung die Argumente der chinesischen Regierung" bedient. Singham selbst, so die unbestätigte Meldung, wohne derzeit in Shanghai. Er soll lange Jahre den chinesischen Telekomausrüster Huawei bei dessen US-Geschäften beraten haben.

Vorgeschobene China-Verbindung?

Selbst wenn die Polizei erste Anhaltspunkte für die Verbreitung staatlicher Propaganda aus Peking habe, sei die Bedrohung durch China nur "ein Vorwand, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die eine zunehmend tyrannische indische Regierung infrage stellen", sagt Hartosh Bal, Redakteur des indischen Magazins "The Caravan" im Gespräch mit der DW.

Die indische Justiz hatte in den letzten Jahren immer wieder das Antiterrorgesetz UAPA angewendet, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Bereits 2009 war das UAPA-Gesetz überarbeitet und inhaltlich deutlich erweitert worden. Es sieht besondere Strafverfahren bei terroristischen Aktivitäten vor. Das Free Speech Collective, eine Forschungsinitiative über freie Meinungsäußerung in der indischen Zivilgesellschaft berichtet, dass nach 2010 insgesamt 16 Journalisten nach dem UAPA-Gesetz angeklagt und mindestens acht davon verurteilt worden seien.

"Absurd, unlogisch und illegal"

"Dieses Gesetz zielt darauf ab, die legitime Arbeit von kritischen Journalisten zu kriminalisieren und sie als 'Terroristen' zu stigmatisieren", sagt Geeta Seshu von der Free Speech Collective gegenüber der DW. "Es hat eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Berufsgruppe. Das ist absurd, unlogisch und illegal."

Achtzehn Nachrichtenanbieter, journalistische Berufsverbände und Gewerkschaften haben am Mittwoch in einem Brief den obersten Verfassungsrichter Indiens (CJI), Dhananjaya Yeshwant Chandrachud, zum Einschreiten aufgefordert. Der "zunehmend repressive Einsatz der Ermittlungsbehörden gegen die Medien" müsse beendet werden. "Ein Großteil der Journalisten in Indien arbeitet heute unter der Bedrohung von Repressalien. Es ist nun zwingend erforderlich, dass die Justiz die Staatsmacht mit der Tatsache konfrontiert, dass es eine indische Verfassung gibt, der wir alle verpflichtet sind", heißt es in dem Brief, der der DW vorliegt.

In weniger als einem Jahr finden in Indien die Parlamentswahlen statt. Auch in einigen Bundesstaaten stehen die Regionalwahlen an. "Mehrere rhetorisch brillante Journalisten und Medienschaffende 'auszuschalten' und ein Anti-Terror-Verfahren gegen sie einzuleiten, zeigt, wie sehr die Regierung um Premier Narendra Modi den unabhängigen Journalismus fürchtet", sagt Pamela Philipose, Fachaufsichtsrätin des privaten Nachrichtenanbieters "The Wire" gegenüber der DW.

"NewsClick hat die Regierung wegen ihrer repressiven, arbeitgeberfreundlichen und gegen die Armen gerichteten Wirtschaftspolitik kritisiert. Und das ist einer der Hauptgründe, warum das Unternehmen ins Visier genommen wird", sagte Philipose.

Indien streitet politische Motivation ab

Die Redaktionsdurchsuchung von NewsClick durch die indische Polizei hat auch beim US-Außenministerium Aufmerksamkeit erregt. Zwar könne man sich noch nicht zum Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen äußern. "Aber die US-Regierung unterstützt nachdrücklich die robuste Rolle der freien Presse weltweit, einschließlich der sozialen Medien, in einer lebendigen und freien Demokratie. Wir bringen diese Bedenken gegenüber der indischen Regierung und Ländern auf der ganzen Welt im Rahmen unserer diplomatischen Beziehungen zur Sprache", sagte der Sprecher Vedant Patel.

Anurag Thakur, der indische Minister für Information und Rundfunk, will sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. "Ich muss die Razzien nicht rechtfertigen. Wenn jemand ein Vergehen begangen hat, werden die Behörden ermitteln. Sie sind unabhängig und machen ihre Arbeit", sagt Thakur von der Regierungspartei um Premier Modi, BJP.

"Diejenigen, die in antiindische Aktivitäten verwickelt sind, werden mit den strengsten Maßnahmen konfrontiert", kündigt BJP-Sprecher Gaurav Bhatia an. Die Polizei habe ausreichende Beweise für die Durchsuchung bei NewsClick gehabt. "Die Wählerinnen und Wähler in Indien haben der Regierung von Premier Modi das Mandat erteilt, mit solchen indienfeindlichen Elementen hart umzugehen."

Der Beitrag wurde aus dem Englischen adaptiert.