Privatbanken waren von HRE-Krise überrascht

Die Privatbanken haben nach den Worten ihres früheren Verbandspräsidenten Klaus-Peter Müller vor dem Herbst 2008 die Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers HRE nicht kommen sehen. "Die Ernsthaftigkeit der Lage bei diesem Haus, die war uns nicht bewusst", sagte Müller im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Bei den Banken habe es keinerlei Erkenntnisse gegeben, dass die HRE in "ernsthaften Schwierigkeiten" stecke und der Zusammenbruch drohe, meinte Müller am Dienstag (18.08.2009). Dies sei erst nach dem 15. September 2008, nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers deutlich geworden. Ohne Staat wäre das Problem aus seiner Sicht nicht lösbar gewesen. Der Bundesregierung bescheinigte Müller, am letzten September-Wochenende mit einer so harten Haltung in die Verhandlung gegangen zu sein, dass sich das für die Banken "an der Grenze des Erträglichen" bewegt habe.

Jenseits der Schmerzgrenze

Als sich Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen eingeschaltet habe, habe er das mit der Ausgangsposition getan, dass die privaten Banken das Problem selbst lösen müssten.

Dass die privaten und öffentlichen Banken sich mit 8,5 Milliarden Euro an Risikoübernahmen am ersten Rettungspaket für die HRE von insgesamt 35 Milliarden Euro beteiligt hätten, habe nach seinem Dafürhalten "jenseits der Schmerzgrenze" der Banken gelegen, sagte Müller. Wäre den Banken von der Regierung noch mehr abverlangt worden, hätte er gesagt: "Das ist nicht mehr zu verantworten." Schon mit dem erzielten Ergebnis habe es "richtig Ärger" im Bankenverband gegeben. Allein hätten die Banken das Problem nicht lösen können.

"Tsunami" an den Märkten drohte

Zur Rettung der Bank habe es keine Alternative gegeben, sagte Müller. "Nach meinem Dafürhalten hätte ein Zusammenbruch der HRE wahrscheinlich zu einem Zusammenbruch der europäischen Märkte mit entsprechenden Konsequenzen geführt." Da hätte ein "Tsunami" gedroht. Verärgert äußerte sich Müller darüber, dass der von der HRE nachgesuchte Bedarf an Hilfen in schneller Folge immer größer wurde.

Finanzstaatssekretär Asmussen, dessen Abberufung die Opposition fordert, sei bestens informiert gewesen: "Der war auf der Höhe." Äußerungen aus dem Finanzministerium über eine Abwicklung der Bank nach dem ersten Rettungspaket hätten Müller zufolge die Lage der HRE nicht mehr zusätzlich destabilisiert. Das Vertrauen in die Bank sei an den Märkten damals schon verspielt gewesen.

Bankenaufsicht soll sich vernetzen

Als Konsequenz aus dem Fall HRE forderte Müller eine engere internationale Vernetzung der Bankenaufsicht. Er sehe das heute anders als damals und würde inzwischen "einer höheren Kompetenz der Bankenaufsicht aufgrund der gemachten Erfahrungen zustimmen". Er würde der Bankenaufsicht auch die Vollmacht geben, bei nicht tragfähigen Geschäftsmodellen von Banken direkt einzugreifen.

FDP-Obmann Volker Wissing und Gerhard Schick von den Grünen werfen der Regierung vor, Warnzeichen nicht zur Kenntnis genommen zu haben und unvorbereitet gewesen zu sein. Schick griff namentlich Staatssekretär Asmussen an, dem er eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorwarf. "Finanzminister Steinbrück muss Herrn Asmussen entlassen", forderte er. Nina Hauer, die SPD-Obfrau, meinte nach der Sitzung, dass Asmussen und das Ministerium generell gut verhandelt hätten. Am Mittwoch muss der vielkritisierte Asmussen vor das Gremium, am Donnerstag Bundes-Finanzminster Peer Steinbrück. (mbö/gri/dpa)