Kroatien in der EU

Herzlich Willkommen, Kroatien, in der Europäischen Union! Gut, dass die EU mit dem 1. Juli 2013 ein weiteres Mitglied in seine Reihen aufnimmt! Schrieben wir das Jahr 2004, als zehn europäische Länder unter dem großen Jubel Europas der EU beitraten, wäre dieser Willkommensgruß ganz selbstverständlich. Aber inmitten der Eurokrise begleiten Skepsis und Sorge den Beitritt Kroatiens. "Kroatien wird das nächste Milliarden-Grab", titelte die Bild-Zeitung unlängst populistisch und schürte damit Ängste vor der EU-Erweiterung. Andere nehmen Kroatien vor allem als korrupt und nationalistisch wahr, als ein Land, in dem die jüngste Kriegsvergangenheit noch immer das frostige Verhältnis zu Serbien prägt.

Den kroatischen Politikern ist bewusst, dass die Erweiterungseuphorie verschwunden ist und die Aufnahme des neuen Mitglieds still und unauffällig sein wird. Entsprechend pragmatisch und nüchtern konstatiert die politische Elite in Zagreb, dass noch viel zu tun sei, um den Regeln der Europäischen Union gerecht zu werden. Das betrifft allen voran die marode Wirtschaft, die Strukturreformen in der Verwaltung, den Kampf gegen die Korruption.

EU-Perspektive als Ansporn für Reformen

Aber diese völlig berechtigte Selbstkritik darf nicht den Blick darauf verstellen, dass Kroatien in den vergangenen Jahren in allen Bereichen immense Fortschritte vollzogen hat. So wertete die EU-Kommission die bisherigen Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung - anders als im Falle der Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien - als angemessen. Die konstruktive Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zur Aufarbeitung der Verbrechen in den Jugoslawienkriegen wurde als wichtige Voraussetzung für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen betrachtet. Kroatien ist heute - im Gegensatz zu den nationalistisch geprägten Jahren zu Beginn seiner Unabhängigkeit - ein offenes und tolerantes Land, das in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit große Fortschritte gemacht hat. All das wäre ohne den Beitrittsprozess nicht möglich gewesen. Weil erst die glaubwürdige Perspektive auf die EU-Mitgliedschaft den Hebel in Gang setzte, der die Reformen befeuerte. Der EU-Beitrittsprozess war wie ein Katalysator, der die Demokratisierung beschleunigt hat. Das sollten die Gegner der Erweiterung bedenken, wenn sie nun dafür plädieren, dass sich die EU zunächst konsolidieren sollte, bevor sie weitere Mitglieder aufnimmt.

Zumal die Erweiterung für Deutschland mehr Nutzen als Kosten bringt. Für Deutschlands stark exportierende Wirtschaft haben sich durch die EU-Erweiterung große Vorteile ergeben. Und der befürchtete Ansturm auf die Arbeitsmärkte der alten EU-Mitgliedsländer blieb aus.

Die Tür bleibt offen

Hinzu kommt ein entscheidender Aspekt, der - bei rein ökonomischer Betrachtung der Vor- und Nachteile der Erweiterung - völlig aus dem Blick gerät. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, gegründet als Antwort auf die verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs. Die Erweiterungsstrategie für den Westbalkan ist ein Instrument, um den Frieden in dieser Region zu sichern. Die Kroaten leben in einer Nation, in der die Erfahrungen der jüngsten Kriege noch frisch sind. Sie wissen, wie brüchig der Frieden sein kann. Diese Erfahrung kann die europäische Idee stärken.

Auch für Kroatiens direkte Nachbarn, für Bosnien-Herzegowina und Serbien, ist der Beitritt ein großer Schritt. Denn Kroatien übernimmt eine Vorbildfunktion gegenüber den anderen Kandidaten des Westbalkans und kann zum Motor der Versöhnung und des Ausgleichs werden. Die Aufnahme Kroatiens sollte daher eine Ermutigung für die anderen Kandidaten des Westbalkans sein, ihre Reformanstrengungen nicht zu vernachlässigen, auch wenn der Weg in die EU noch lang und steinig ist. Der Bundestag setzt mit seiner Entscheidung - nur wenige Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens - auch mit Serbien Beitrittsgespräche aufzunehmen, ein wichtiges Signal. Ein Versprechen, dass die europäische Solidarität nicht an den Grenzen der EU endet. Der Willkommensgruß an Kroatien sollte nicht der letzte sein.