Richtungsentscheidung in der Republik Moldau
14. November 2016
Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Igor Dodon von der Sozialistischen Partei auf 55,3 Prozent der Stimmen, die frühere Ministerin Maia Sandu erhielt 44,7 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Noch am Wahlabend reklamierte Dodon den Sieg für sich. Er hoffe, dass die Enttäuschung sich nicht in Protesten entlade. "Moldau braucht Stabilität", so der 41-Jährige.
Die Bürger des 3,5-Millionen-Einwohner-Landes konnten erstmals seit 1997 direkt über ihren Staatschef entscheiden. In den vergangenen Jahren war dies dem Parlament in der Hauptstadt Chisinau vorbehalten.
Hin zur EU oder hin zu Russland?
Bei der Wahl ging es um eine wichtige Richtungsentscheidung. Ähnlich wie die benachbarte Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik zerrissen zwischen Befürwortern einer engeren Anbindung an die Europäische Union und den Anhängern einer Hinwendung zu Russland. Seit Juli 2014 ist die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Republik Moldau mit der EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden. Moskau verhängte daraufhin Strafmaßnahmen, die auf den Agrarsektor des Landes zielten.
Ex-Wirtschaftsminister Dodon hatte im Wahlkampf immer wieder die Hinwendung seines Landes zur EU kritisiert und plädierte für eine strategische Partnerschaft mit Russland. Der bisherige Kurs der Annäherung an Europa habe dem Land nichts gebracht, argumentierte er. Dodon hat für den Fall seines Sieges eine Volksbefragung über die Aufhebung des Abkommens mit der EU angekündigt. Stattdessen soll sich Moldau einer von Russland geführten Zollunion anschließen. Sandu von der Mitte-rechts-Opposition setzte hingegen auf die europäische Integration. Sie war früher Mitarbeiterin der Weltbank.
Moldau das ärmste Land Europas
Dodon hatte zudem ein hartes Vorgehen gegen die Korruption versprochen. Seine Kampagne richte sich "gegen die Oligarchen, gegen diejenigen, die unser Land ausgeraubt haben und es zerstören wollen", hatte er noch bei der Stimmabgabe gesagt. Moldau ist das ärmste Land Europas. Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt nach Angaben der Weltbank bei nur 240 Dollar (rund 220 Euro); 41 Prozent der Einwohner verfügen über weniger als fünf Dollar am Tag. Das Land steckt seit längerem in einer politischen Krise und wird immer wieder von Korruptionsaffären erschüttert.
sti/haz/uh (rtr, dpa, afp)