Pro und contra Waffenrecht
31. Januar 2013
Sechs Wochen nach dem Massaker an einer Grundschule von Newton mit zwanzig getöteten Kindern befasst sich erstmals der US-Kongress mit der Forderung nach strengeren Waffengesetzen in den USA. Befürworter und Gegner von schärferen Waffengesetzen sind dabei erstmals gemeinsam vor den Senat getreten. Dort wird ein Gesetzentwurf der Demokraten von Präsident Barack Obama behandelt, der das Verbot von halbautomatischen Waffen vorsieht.
Die bei einem Attentat schwer verletzte frühere Kongress-Abgeordnete Gabrielle Giffords sagte vor dem Senats-Ausschuss an ihre ehemaligen Kollegen gerichtet: "Gewalt ist ein großes Problem. Zu viele Kinder sterben." Sie rief den Kongress zum Handeln auf. "Wir müssen etwas tun. Es wird schwer sein, aber jetzt ist die Zeit", sagte die frühere Abgeordnete der Demokraten, die noch immer Mühe hatte, sich zu artikulieren. Giffords war im Januar 2011 bei einem Besuch in ihrem Wahlkreis im Bundesstaat Arizona von einem jungen Mann aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden. Die Politikerin überlebte schwer verletzt. Bei der Attacke starben sechs Menschen, darunter ein neunjähriges Mädchen.
NRA lehnt Verschärfung ab
Der Vize-Chef der einflussreichen Waffenlobbyorganisation NRA, Wayne LaPierre, konterte, man müsse bestehende Gesetze zur Überprüfung von Waffenkäufern anwenden anstatt neue Gesetze einzuführen. Gesetzestreue Waffenbesitzer würden nicht die Schuld für gewalttätige oder geistesgestörte Kriminelle auf sich nehmen.
"Wir glauben auch nicht, dass die Regierung vorschreiben sollte, welche Waffen wir gesetzmäßig besitzen und nutzen dürfen, um unsere Familien zu schützen", sagte LaPierre in Washington.
Die mit rund zwei Dutzend Teilnehmern besetzte Runde diskutierte auch Maßnahmen aus dem von Obama vorgestellten Paket gegen Waffengewalt. Während eine verbindliche Überprüfung jedes Waffenkäufers auf psychische Vorerkrankungen eher Zustimmung erzielte, lehnten einige konservative Vertreter eine maximal erlaubte Patronenzahl für Waffenmagazine oder gar ein generelles Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren ab.
300 Millionen Waffen in privater Hand
"Eine Kugel in der Hand eines Geisteskranken ist zu viel - sechs Kugeln in der Hand einer Mutter, die ihre neun Jahre alten Kinder schützen möchte, sind möglicherweise zu wenig", argumentierte der Republikaner Chuck Grassley.
In den USA hatten das Kino-Attentat in Aurora mit zwölf Toten und die Attacke auf die Sandy Hook Grundschule in Newtown eine hitzige Debatte über schärfere Waffenrechte ausgelöst. Die Verfassung garantiert das Recht auf Waffenbesitz. Etwa 300 Millionen Waffen befinden sich laut Schätzungen in den USA in Privatbesitz.
Rund 11.000 Menschen werden in den Vereinigten Staaten pro Jahr Opfer von Verbrechen mit Waffengewalt.
re/wl (afp, dpa, rtr)