Pro-westliche Partei vorn
22. Mai 2008
Ungeachtet des noch ausstehenden Endergebnisses erklärte Saakaschwili den Sieg seiner pro-westlichen Partei Vereinte Nationale Bewegung, die bisher mit einer Zweidrittelmehrheit regiert hatte. "Das neue Parlament wird viel pluralistischer, mit mehr Parteien, ich bin bereit, mit allen zusammenzuarbeiten", sagte Saakaschwili.
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Die Wahlkommission bezeichnete die Abstimmung vom Mittwoch (22.05.2008) als fair, frei und demokratisch. Dagegen warf die Opposition den Behörden erneut schweren Wahlbetrug vor. In der Nacht hatten sich tausende Regierungskritiker in Tiflis zu friedlichen Protesten gegen das Wahlergebnis versammelt. "Saakaschwili und seine Partei haben die Wahl gefälscht. Der Kampf gegen das Saakaschwili-Regime wird jeden Tag fortgesetzt, bis es am Ende ist", sagte Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse.
OSZE: "Wahl war nicht perfekt"
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten keine schwerwiegenden Wahlverstöße fest. "Im Großen und Ganzen" seien internationale Standards eingehalten worden, teilte die Beobachterdelegation der OSZE am Donnerstag in Tiflis mit. Allerdings wurden aber auch zahlreiche Einschüchterungsversuche durch den Staatsapparat sowie Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung beanstandet. "Diese Wahl war nicht perfekt. Allerdings sehe ich konkrete und wesentliche Fortschritte im Vergleich zur Präsidentenwahl vom Januar", sagte der Koordinator der Beobachterdelegation, Joao Soares, nach OSZE-Angaben.
Opposition deutlich abgeschlagen
Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahlzettel lag die Vereinte Nationale Bewegung bei 64 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstag in Tiflis mitteilte. Der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition um Gatschetschiladse erhielt nur knapp 14 Prozent der Stimmen. Daneben übersprangen die Christdemokraten mit 8,4 Prozent und die Arbeiterpartei mit 6,1 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde.
Rund 3,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, 150 neue Abgeordnete zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag mit 55 Prozent deutlich unter der Quote von 2004 (64 Prozent).
Als wichtigste Aufgabe des Parlaments gilt der Kampf gegen die Armut und die Arbeitslosigkeit im Land. Die Opposition hatte Saakaschwilis Partei im Wahlkampf vorgeworfen, Druck auf die Wähler auszuüben und diese einzuschüchtern. Die Bevölkerung hatte sich bei einem Referendum im Januar mehrheitlich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Ursprünglich sollten diese im Herbst abgehalten werden.
Zankapfel Abchasien und Südossetien
Angesichts des anhaltenden Streits mit Russland über die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien steht die Regierung in Tiflis unter Druck und hofft auf die Unterstützung des Westens. Der Streit zwischen beiden Ländern war eskaliert, als Moskau engere Beziehungen mit den abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien angekündigt hatte. Tiflis hatte dies als Versuch Russlands gewertet, die Republiken annektieren zu wollen. (stl)