Pro-westliche Präsidentin Sandu siegt in Moldau
4. November 2024
Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu bleibt Präsidentin in Moldau: In der Stichwahl am Sonntag setzte sich die 52-Jährige mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den als pro-russisch geltenden Kandidaten Alexandr Stoianoglo durch. Sandu sprach von einer "Lehrstunde in Demokratie". Die Wahl war von Vorwürfen der Einflussnahme durch Russland überschattet.
"Moldau, du hast gesiegt!", sagte Sandu nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses in der Nacht zum Montag. "Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit haben gewonnen."
Zudem rief sie in einer versöhnlichen Rede am Sonntagabend zur Einheit auf und sagte, sie habe sowohl die Stimmen ihrer Anhänger als auch die ihrer Gegner gehört. Auch auf Russisch wandte sie sich an die Moldauer und erklärte, eine Präsidentin für alle sein zu wollen - auch für die, die nicht für sie gestimmt hatten. "Wir brauchen Zusammenhalt", sagte Sandu.
Behält Sandu auch die Parlamentsmehrheit?
Die Präsidentin kündigte an, das Land auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr vorzubereiten und die Demokratie zu bewahren. Diese Ziele nannte sie als Hauptaufgaben für die nächsten Jahre.
Die Staatschefin von der Partei Aktion und Solidarität (PAS) will in ihrer zweiten Amtszeit in dem völlig verarmten Agrarland Reformen durchsetzen. Veränderungen kann Sandu aber nur angehen, wenn sie die bisherige Mehrheit in der Volksversammlung bei der Parlamentswahl im Sommer verteidigt. Dies gilt als erneute Herausforderung in dem 2,5-Millionen-Einwohner-Land, das EU-Beitrittskandidat ist.
Herausforderer Stoianoglu ruft zur Ruhe auf
Laut vorläufigem Ergebnis erhielt Sandu 54,9 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer Stoianoglo von der russlandfreundlichen Partei der Sozialisten kam auf 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag höher als bei der ersten Runde am 20. Oktober und zwar bei über 54 Prozent. Sandu siegte vor allem dank Stimmen der zu Hunderttausenden im Ausland - vor allem in der Europäischen Union - lebenden Moldauer.
Im Land selbst lag Alexandr Stoianoglo mit 51,19 Prozent vorn. In seiner Heimatregion Gagausien, einem autonomen Gebiet, kam der 57-Jährige sogar auf 97,04 Prozent. Stoianoglu wandte sich in der Hauptstadt Chisinau auch auf Russisch an seine Landsleute und bat alle, Ruhe zu bewahren. "Moldau braucht Stabilität und keinen künstlichen Konflikt", sagte er. Die Zeit des Hasses und der Spaltung im Land müsse enden.
Zahlreiche Glückwünsche aus Europa
Die wiedergewählte Sandu bekam zahlreiche Glückwünsche aus der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte der früheren Weltbank-Mitarbeiterin zum Wahlsieg. Sie freue sich darauf, gemeinsam mit Sandu "weiter für eine europäische Zukunft für Moldau und dessen Bewohner zu arbeiten".
Von der Leyen spielte in ihrer Reaktion auf die mutmaßlichen russischen Beeinflussungsversuche der Wahl an: "Eine seltene Art der Stärke" sei notwendig, "um die Herausforderungen zu überwinden", denen Sandu bei der Wahl gegenübergestanden habe, so die EU-Kommissionspräsidentin.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich bei seiner Gratulation erleichtert den Wahlsieg der Pro-Europäerin. Maia Sandu habe Moldau "sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt". Die Bundesregierung stehe dabei an Moldaus Seite. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ verlauten, die Demokratie habe "über alle Einmischung und alle Manöver triumphiert".
Sandu hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 den EU-Beitritt ihres Landes beantragt. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Juni dieses Jahres. Die Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik galt als richtungweisend in der Frage, ob sich Moldau künftig weiter der EU oder wieder Russland zuwendet.
Russland unter Verdacht
Nach der ersten Wahlrunde am 20. Oktober hatte es Berichte über massive russische Wählerbeeinflussung gegeben. Auch bei der Stichwahl am Sonntag gab es laut Behördenangaben "Angriffe, Provokationen und Destabilisierungsversuche".
Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben zu dem Verdacht, russische Stellen hätten in Russland lebende Moldauer nach Belarus, Aserbaidschan und in die Türkei transportiert, damit sie in den dortigen moldauischen Vertretungen ihre Stimme abgeben konnten. Zudem habe es gegen Wahlbüros im Ausland falsche Bombendrohungen und Cyberangriffe gegeben.
Die Stichwahl war notwendig geworden, weil Sandu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober mit 42,5 Prozent die nötige absolute Mehrheit verfehlt hatte. Bei einem zeitgleich stattfindenden Referendum war damals die Verankerung eines angestrebten EU-Beitritts Moldaus in der Verfassung äußerst knapp angenommen worden.
Die Republik Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte.
AR/kle (afp, rtr, dpa)