Propaganda-Netz aus Russland aufgedeckt
28. März 2024
Aufgeflogen ist das Netzwerk offenbar durch Untersuchungen des tschechischen Geheimdienstes. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala teilte am 28. März mit, dass im Mittelpunkt der Aktivitäten die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" gestanden habe. Über sie habe das Netzwerk seine Propaganda verbreitet. Ziel soll es gewesen sein, die Europäische Union davon abzuhalten, der Ukraine im Kampf gegen Russland Hilfe zu leisten.
Die tschechische Tageszeitung "Denik N" berichtete, die Nachrichtenseite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige europäische Politiker, die mit der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischen Geldern bezahlt worden. In einigen Fällen sollen Politiker auch ihren Wahlkampf für die Europawahlen im Juni mit Geld aus Russland bezahlt haben.
Bargeld und Kryptowährung als Wahlkampfhilfe
Nach Recherchen des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll das Geld bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder in Kryptowährung ausgezahlt worden sein. Es gehe dabei, so der Spiegel, um einen Betrag über mehrere Hunderttausend Euro.
Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt der Spiegel unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland, AfD, sei beteiligt gewesen, so die tschechische Tageszeitung "Denik N".
Der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, hat der Plattform "Voice of Europe" mehrfach Interviews gegeben. Das bestätigte er auf Medienanfragen. Geld dafür habe er aber nicht bekommen, erklärte Krah nach Veröffentlichung der Vorwürfe. Ebenso verhält es sich mit dem AfD-Spitzenpolitiker Petr Bystron. Auch er gab "Voice of Europe" ein Interview und bestreitet jetzt auf Mediennachfrage, dafür bezahlt worden zu sein.
Pro-russischer Strippenzieher aus der Ukraine
Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala erklärte, dass hinter der Seite "Voice of Europe" der pro-russische Oligarch ukrainischer Herkunft, Wiktor Medwedtschuk, stehe. Er war in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt worden, gelangte aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Russland. Medwedtschuk gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er wurde in der Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt.
Russland steht immer wieder im Verdacht, die öffentliche Meinung in Deutschland und Europa durch Propaganda zu beeinflussen.
In Deutschland steht die in Teilen rechtsextreme Partei AfD immer wieder wegen ihrer russlandfreundlichen Politik in der Kritik- auch in den eigenen Reihen. Der einflussreiche AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider reiste im August 2023 nach Moskau, auf die sogenannte "Sicherheitskonferenz" von Russlands Präsident Wladimir Putin. Tillschneider schwärmte anschließend von dem autokratischen Land: "Glanz, Ordnung, Wohlstand und Sauberkeit: Das ist Rußland (sic!) 2023!" Und zur Wiederwahl Putins im März 2024 gratulierte Tillschneider dem Autokraten auf der Plattform X voller Verehrung: Er wäre froh, wenn die deutsche Regierung Deutschlands Interesse so wahren würde, “wie Putin das Interesse des russischen Volkes!“
Und der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, nahm im Mai 2023 nicht nur an einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin teil, sondern kam gleich mit einem Geschenk für den russischen Botschafter.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat die AfD angesichts der Enthüllungen scharf kritisiert. Die Sozialdemokratin sagte dem Spiegel: "Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen".
Gerade erst im Februar hatten Deutschland, Frankreich und Polen einen Warnmechanismus im Kampf gegen russische Internet-Angriffe und die gezielte Verbreitung von Falschinformationen vereinbart.