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Politik

Protest gegen "Diktator" Xi Jinping in Peking

13. Oktober 2022

Offene Kritik gibt es in China sehr selten. Mit einer Banner-Aktion wurde nun in der Hauptstadt Peking - drei Tage vor einem besonderen Parteitag der herrschenden Kommunisten - für kurze Zeit ein Zeichen gesetzt.

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Ein Screenshot zeigt das via Twitter verbreitete Protestbanner an der Sitong-Brücke
Ein Screenshot zeigt das via Twitter verbreitete Protestbanner an der Sitong-Brücke Bild: @CDTChinese/Twitter

Auf der Sitong-Brücke in Pekings Stadtviertel Haidian ist ein Protestbanner entrollt worden. "Wir wollen Nahrung, keine COVID-Tests. Wir wollen Freiheit, keine Lockdowns", hieß es darauf. Die strikte Null-COVID-Politik der chinesischen Regierung, die rigorose Lockdowns und schwere wirtschaftliche Schäden zur Folge hatte, sorgte für massive Verärgerung in der Bevölkerung.

"Wir wollen Würde, nicht Lügen. Wir brauchen Reform, keine Kulturrevolution", stand weiter in roten Schriftzeichen auf dem weißen Banner zu lesen. "Wir wollen eine Stimme, keinen Führer. Seid keine Sklaven, seid Bürger."

Bei dem Protest wurde auch Rauch entzündet, um die Aufmerksamkeit an der vielbefahrenen Kreuzung auf die Aktion zu lenken. Über ein Megafon forderte eine Stimme: "Stürzt Diktator Xi Jinping", wie auf Videoaufnahmen zu hören war, die in sozialen Medien zirkulierten.

Verbranntes Pflaster an der Stelle, an der Videos in sozialen Medien zuvor aufsteigenden Rauch gezeigt hatten
Verbranntes Pflaster an der Stelle, an der Videos in sozialen Medien zuvor aufsteigenden Rauch gezeigt hattenBild: AP

Auch war auf Videos zu sehen, wie die Polizei eine Person in Gewahrsam nahm und in einen Wagen verfrachtete, während das Banner beseitigt wurde. Im stark zensierten chinesischen Internet brachten Suchbegriffe im Zusammenhang mit den Bildern und dem Protest keine Ergebnisse. Der Begriff "Sitong-Brücke" wurde im chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo geblockt. Ein Nutzer schrieb, "es gab heute einen mutigen Menschen in Peking", und fügte mehrere empor gestreckte Daumen und Rosen als Zeichen der Unterstützung hinzu.

Staatschef Xi vor dem Aufstieg zum mächtigsten Führer seit Mao 

Der Protest erfolgte im Vorfeld des 20. Kongresses der Kommunistischen Partei (KP) in Peking, der am 16. Oktober beginnt. Die Sicherheitskräfte sind in hoher Alarmbereitschaft. Präsident Xi wird dort voraussichtlich eine dritte Amtszeit an der Spitze der KP antreten und damit mächtigster Führer des kommunistischen Chinas seit den Zeiten von Mao Zedong werden. Der Parteitag in der Großen Halle des Volkes findet nur alle fünf Jahre statt.

se/uh (dpa, rtr, ap)