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Politik

Protestbewegung stellt sich gegen Militärrat

22. April 2019

Der Rat sei nur eine Fortführung des alten Regimes und wolle keine Machtübergabe an eine Zivilregierung, ließ die Bewegung in Sudans Hauptstadt Khartum verlauten. Deshalb erkenne man seine Legitimität nicht mehr an.

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Proteste in Sudans Hauptstadt Khartum: Der Affe im Käfig soll den gestürzten Präsidenten al-Bashir repräsentierenBild: Reuters/U. Bektas

Die Opposition werde die Sitzblockaden vor dem Verteidigungsministerium fortsetzen und die Proteste verstärken, kündigte der Vertreter des Bündnisses "Deklaration für Freiheit und Wandel" an. Der Chef des Militärischen Übergangsrates, Abdel Fattah al-Burhan, hatte zuvor erklärt, dass über die Forderung nach einem gemeinsamen Rat aus Militär- und Zivilvertretern weiter gesprochen werden solle.

Nach monatelangen Massenprotesten hatte die Armee den seit 30 Jahren autokratisch regierenden Staatschef Omar al-Baschir am 11. April zum Rücktritt gezwungen und inhaftiert. Ihm wird unter anderem Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Für eine Übergangszeit von maximal zwei Jahren bis zu Wahlen setzte die Armee einen Militärrat ein, der solange die Regierungsgeschäfte führen soll.

Wer soll an die Schaltstellen der Macht?

Die Demonstranten fordern jedoch eine schnellere Machtübergabe an eine Zivilregierung. Das lehnt das Militär ab. Außerdem will die Armeeführung das Präsidentenamt und Schlüsselministerien wie Inneres und Verteidigung mit eigenen Leuten und nicht mit Vertretern der Zivilgesellschaft besetzen.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sagten dem nordostafrikanischen Land unterdessen drei Milliarden Dollar Finanzhilfen zu. Wie die amtliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA berichtete, sollen 500 Millionen Dollar an die sudanesische Zentralbank fließen, um das Sudanesische Pfund zu stützen. 

Weitere 2,5 Milliarden Dollar sollen demnach für Lebensmittellieferungen, Medikamente und Erdöl-Produkte bereitgestellt werden. Ob der Staat das Geld zurückzahlen muss, ist unklar. Der Sudan ist eines der ärmsten Länder der Welt.

Für die Interessen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten spielt der Sudan eine Schlüsselrolle. Unter anderem kämpfen sudanesische Truppen in der von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen.

haz/wa (rtr, afp, dpa)