Proteste bei Besuch Xis in Prag
28. März 2016
Der Empfang für den mächtigsten Mann der kommunistischen Volksrepublik ist in Tschechien wegen der Menschenrechtslage in China äußerst umstritten. Entlang der Straße vom Prager Vaclav-Havel-Flughafen, auf dem Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag landete, in die Stadt lieferten sich dutzende pro-tibetische Demonstranten Handgemenge mit Menschen, die gekommen waren, um Xi zu begrüßen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben zwölf politische Aktivisten beim Versuch fest, Tibet-Fahnen an Straßenlaternen aufzuhängen.
"Neustart" der Beziehungen zu China
Hunderte Sicherheitskräfte waren am Ankunftstag von Xi im Einsatz. Einigen Aktivisten gelang es jedoch offenbar in einem Park an der Route ein großes Transparent zu entrollen, auf dem ein Foto vom Besuch des Dalai Lama, dem Oberhaupt der tibetischen Buddhisten, beim ehemaligen Tschechischen Präsidenten und Bürgerrechtler Vaclav Havel zu sehen war. Am Wochenende waren bereits dutzende chinesische Flaggen, die für den Staatsbesuche aufgehängt worden waren, zerstört oder mit Farbe beschmiert worden.
Ungeachtet der Kritik und der Proteste kündigte der tschechische Präsident Milos Zeman einen "Neustart" in den Beziehungen zu Peking an. Tschechien sei in der Vergangenheit "zu unterwürfig gegenüber dem Druck der USA und der Europäischen Union" gewesen, kritisierte er in einem Interview mit dem chinesischen Sender CCTV. "Wir sind nun wieder ein unabhängiges Land und richten unsere Außenpolitik nach unseren eigenen Interessen aus", sagte der 71-Jährige und versprach: "Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen."
Zeman hofft auf 1,6 Milliarden Euro
Der Oppositionspolitiker Miroslav Kalousek von der bürgerlichen Partei TOP09 sprach von "abstoßenden Äußerungen". Er warf Zeman vor, die westliche Ausrichtung des Landes zu negieren. Unter dem 2011 gestorbenen Ex-Präsidenten Vaclav Havel war der Dalai Lama in Prag ein gern gesehener Gast gewesen. Peking wirft dem buddhistischen Würdenträger vor, auf die Loslösung Tibets von der Volksrepublik China hinzuarbeiten.
Im Mittelpunkt des dreitägigen Besuchs Xis stehen Wirtschaftsgespräche. Tschechien hofft auf massive Investitionen aus dem Reich der Mitte. Zeman sagte im Vorfeld, er rechne mittelfristig mit chinesischen Anlagen im Wert von umgerechnet bis zu 1,6 Milliarden Euro. Der chinesische Staatschef wird von einer hochrangigen Delegation begleitet.
Prag ist der einzige Stopp Xis in Europa vor einer USA-Reise. Möglicherweise zeigt sich Chinas mächtigster Mann damit für einen Besuch Zemans vergangenen September in Peking erkenntlich: Damals war Tschechiens Präsident der einzige europäische Staatschef, der an den Feierlichkeiten zum Sieg Chinas über Japan und dem Ende des 2. Weltkriegs teilnahm.
ww/fab (afp, dpa)