Proteste gegen Maduro-Sieg
16. April 2013
Bei Protesten gegen den Sieg des Chávez -Vertrauten Nicolás Maduro bei der Präsidentenwahl in Venezuela ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Hunderte Demonstranten ein, die ihrerseits die Sicherheitskräfte mit Steinen und Stöcken attackierten. Die Oppositionsanhänger protestierten gegen die offiziellen Wahlergebnisse. Auf Bildern waren in einem Stadtteil von Caracas hunderte Demonstranten zu sehen, die Plakate mit der Aufschrift "Maduro raus" trugen.
Trotz Forderungen nach einer Neuauszählung der Stimmen hatte Venezuelas Wahlkommission Interimspräsident Nicolás Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Die Chefin der nationalen Wahlbehörde, Tibisay Lucena, übergab Maduro die offiziellen Ergebnisse der Wahl und bezeichnete ihn als gewählten Präsidenten des Landes. Maduro habe bei der Abstimmung am Sonntag 50,75 Prozent der Stimmen erhalten, Oppositionskandidat Henrique Capriles habe 48,97 Prozent erreicht. Der Vorsprung betrug weniger als 300.000 Stimmen.
Damit fiel der Sieg des früheren Gewerkschafters und Außenministers, der vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez zum Wunschnachfolger erklärt worden war, deutlich knapper aus als erwartet. Den Amtseid für das bis 2019 dauernde Mandat will Maduro an diesem Freitag ablegen.
Opposition pocht auf Neuauszählung
Doch Capriles, der vor der Vereidigung eines "unrechtmäßigen Präsidenten" gewarnt hatte, will das Ergebnis ignorieren: "Wir werden das Resultat so lange nicht anerkennen, wie nicht jede Stimme gezählt wurde." Insgesamt habe es 3200 "Zwischenfälle" gegeben, die untersucht werden müssten. Außerdem habe die Regierung Staatsbedienstete und Wähler per SMS zur Wahl Maduros aufgerufen, sagte der 40-Jährige.
US-Präsident Barack Obama ließ über seinen Sprecher ausrichten, angesichts der "Knappheit des Ergebnisses" wäre die Überprüfung ein "wichtiger, weiser und notwendiger Schritt", damit alle Venezolaner "Vertrauen" in das Wahlergebnis hätten. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten forderte eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen und bot den venezolanischen Behörden dafür Hilfe durch ein Team von Wahlexperten an.
"Chavistas" feiern Maduros Sieg
Vor dem Präsidentenpalast in Caracas hatten sich schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses hunderte "Chavistas" versammelt, um Maduro zu feiern. Sie zündeten Feuerwerke, tanzten auf der Straße und hielten Fotos von Maduro und seinem politischen "Ziehvater" Chávez hoch, der als Ikone der lateinamerikanischen Linken gilt. "Heute können wir sagen, dass wir einen fairen Wahlsieg erreicht haben", rief Maduro ihnen nach Veröffentlichung des Ergebnisses zu.
Die Neuwahl des venezolanischen Staatsoberhauptes war notwendig geworden, nachdem Amtsinhaber Chávez am 5. März an Krebs gestorben war. Erst im Oktober 2012 war Chávez zum vierten Mal in Folge zum Präsidenten gewählt worden, konnte das Amt wegen der fortgeschrittenen Krankheit jedoch nicht mehr antreten. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent hatte er seinen Herausforderer Capriles mit einem Vorsprung von gut zehn Prozentpunkten besiegt.
GD/ml/qu (afp, dpa, rtr)