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Politik

Weiter Proteste in Venezuela

22. Februar 2014

Im ganzen Land liefern sich Regierungsgegner Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Der Staat setzt auch die Armee ein. Auslöser der Krawalle waren Demonstrationen gegen Inflation, Korruption und Kriminalität.

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Demonstrant mit Fahne Venezuelas in rauchgefüllter Straße (Foto: ZUMA Press)
Bild: picture-alliance/ZUMA Press

Unruhen und Proteste in Venezuela

Sowohl aus der Hauptstadt Caracas als auch aus zahlreichen Bundesstaaten werden Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei, Armee und Nationalgarde gemeldet. In Caracas gingen die Sicherheitskräfte auch am Freitagabend mit Tränengas und Gummigeschossen gegen oppositionelle Demonstranten vor, berichtete die Tageszeitung "El Universal" am Samstag. Die Opposition hat für Samstag eine Großdemonstration in der Hauptstadt angekündigt. Im Bundesstaat Táchira protestierten die Menschen gegen den Einsatz der Armee.

Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens neun Menschen getötet, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Jüngstes Opfer sei ein 29-Jähriger, der an einer Straßenblockade von Demonstranten ums Leben gekommen sei, sagte Innenminister Miguel Rodríguez Torres am Freitagabend (Ortszeit) im amtlichen Rundfunk VTV. 137 Menschen wurden bislang verletzt, darunter 100 Zivilisten. Über 100 Demonstranten wurden festgenommen.

USA verurteilen Gewalt

Vor rund zwei Wochen waren zunächst Studenten auf die Straße gegangen, um auf die grassierende Kriminalität an Universitäten und in Studentenwohnheimen aufmerksam zu machen. Sie protestierten auch gegen die hohe Inflation und die weit verbreitete Korruption im Land. Inzwischen hat sich die Opposition den Demonstrationen angeschlossen.

Ein Platz in Venezuela, voll mit protestierenden Menschen (Foto: DW/Oscar Schlenker)
Viele Venezolaner haben sich den Studentenprotesten angeschlossenBild: DW/Oscar Schlenker

Die USA haben die Gewalt in Venezuela erneut scharf verurteilt. US-Außenminister John Kerry machte der Regierung von Präsident Nicolás Maduro wegen des harten Vorgehens von Sicherheitskräften und Justiz schwere Vorwürfe und sprach von einem "inakzeptablen" Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte. "Sie haben die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Versammlungsfreiheit für die legitimen politischen Diskussionen" warf Kerry der linksgerichteten Regierung in Caracas vor. So verhielten sich Demokratien nicht, erklärte der US-Außenminister. Er forderte die Regierung in Caracas auf, stattdessen mit der Opposition zu verhandeln und politische Gefangene freizulassen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela sind stark belastet. Auf ein Gesprächsangebot aus Caracas ging Kerry nicht ein. Präsident Maduro hatte seinen US-Kollegen Barack Obama am Freitag vor ausländischen Journalisten zum bilateralen Dialog aufgefordert. Obama solle die "Herausforderung annehmen", sagte er und bot zudem an, einen Botschafter nach Washington zu entsenden. Botschafter gibt es in den jeweiligen Ländern schon seit Ende 2010 nicht mehr.

cw/ml (epd, afp)