Proteste in Ungarn: "Wir bleiben nicht still"
15. April 2017
Erneut haben rund zehntausend Menschen gegen die als repressiv empfundene Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Die Protestler brachten Trommeln, Trillerpfeifen und Tanzmusik mit, um ihren Unmut auf dem Freiheitsplatz im Zentrum von Budapest zum Ausdruck zu bringen. Die Facebook-Seite "Nem maradunk csendben" (Wir bleiben nicht still) hatte zu dem Protest aufgerufen.
"Wenn die (regierende) Macht ständig rote Linien überschreitet, wenn sie methodisch die Werte mit Füßen tritt, zu denen wir uns bekennen, können wir als verantwortliche Staatsbürger nicht still bleiben", sagte Aron Lukacs, einer der Organisatoren der Kundgebung, in seiner Ansprache. Der Drehbuchautor Simon Szabo sagte vor den Demonstranten: "Niemand kann heute still bleiben. Niemand kann uns zum Schweigen bringen."
In den vergangenen zwei Wochen waren immer wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Proteste richten sich zum einen gegen ein neues, umstrittenes Hochschulgesetz, das die Schließung der angesehenen, US-geführten Central European University (CEU) in Budapest nach sich ziehen könnte.
Aus für die CEU?
Die Universität wurde von dem US-Milliardär George Soros gegründet, ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt. Den neuen Vorgaben zufolge können Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU nicht mehr ohne weiteres Abschlüsse in Ungarn verleihen. Zudem müssen ausländische Universitäten künftig neben einem Standort in Budapest auch einen Campus in ihrem Heimatland haben. Die Maßnahmen von Ministerpräsident Viktor Orban gegen die CEU hatten weltweit Kritik und in Ungarn eine Demonstrationswelle ausgelöst.
Kritisiert wird auch ein dem Parlament vorliegender Gesetzesentwurf, demzufolge Zivilorganisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, diskriminiert werden. Diese NGOs müssen sich demnach bei Gericht registrieren lassen und in allen ihren Publikationen und Internet-Auftritten die Bezeichnung "ausländisch unterstützte Organisation" anführen.
Viele werfen Ministerpräsident Viktor Orban vor, dass er seit seinem Amtsantritt 2010 die Demokratie in Ungarn abbaue, unter anderem durch autoritäre Einmischungen in die Medien, in die Justiz, ins Bildungswesen und in die Verwaltung.
rk/fab (dpa, afp, ap, rtr)