Protestwelle setzt Präsident Moreno unter Druck
8. Oktober 2019
Demonstranten besetzten Ölförderanlagen im Amazonas-Gebiet, in Quito ging eine Polizeistation in Flammen auf, der Regierungssitz in Ecuadors Hauptstadt musste evakuiert werden, der Regierungssitz verlegt. Die Lage in dem südamerikanischen Land spitzt sich aufgrund von Spritpreiserhöhungen und umstrittenen Ölförderplänen weiter zu. Es gibt Demonstrationen, Straßenblockaden, Zusammenstöße mit Sicherheitskräften und Plünderungen.
Anlass: Zum 1. Oktober hatte die Regierung in Quito die jahrzehntelang gewährten Subventionen für Treibstoffe gestrichen, was sofort zu einer drastischen Erhöhung der Preise für Benzin und Dieselkraftstoffe führte. Transportunternehmer legten daraufhin am vergangenen Donnerstag und Freitag das gesamte Land lahm. Polizei und Demonstranten lieferten sich in mehreren Städten Ecuadors gewaltsame Auseinandersetzungen.
Präsident Lenín Moreno hatte angesichts der landesweiten Proteste den Ausnahmezustand verhängt, der zunächst 60 Tage gilt. Und der Präsident hat auch schon zwei Schuldige ausgemacht: seinen Amtsvorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Beide beschuldigt Moreno, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben. "Maduro und Correa haben ihren Destabilisierungsplan in Gang gesetzt, sagte Moreno in einer Fernsehansprache am Montagabend.
Die Plünderungen und der Vandalismus bei der Protestwelle der vergangenen Tage, dass es sich um ein Bestreben zur Zerstörung der demokratischen Staatsordnung handele. Moreno teilte mit, dass er den Regierungssitz von Quito nach Guayaquil verlegt habe.
"Die Proteste kommen von verschiedenen Seiten der Gesellschaft, und nicht nur aus dem Transportsektor, wie weite Teile der nationalen Medien behaupten", erklärt Ximena Zapata, Ecuador-Expertin des Hamburger GIGA-Instituts für Lateinamerikastudien im Gespräch mit der DW. "Unter den Demonstranten finden sich Spediteure, aber auch Arbeiter, indigene Organisationen, Umweltschützer und Studenten. Die Maßnahme der Regierung stößt auf eine breite Ablehnung in Ecuador", so Zapata.
Die Abschaffung der in den 1970er Jahren eingeführten Kraftstoffsubventionen ist Teil eines ökonomischen Reformpakets, mit dem die Regierung gegen die Wirtschaftskrise angehen will. Ecuadors Regierung hat einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfond (IWF) erhalten und sich verpflichtet, im Gegenzug die öffentlichen Ausgaben zu kürzen.
Wirtschaftlicher Notstand
Das Land steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, der Staatshaushalt schreibt rote Zahlen. Für die Sanierung des Haushaltes ist die Frage des subventionierten Treibstoffs von zentraler Bedeutung. Eine innenpolitische Bombe, an die sich die vorherigen Präsidenten Ecuadors nie konsequent herangewagt hatten. Ecuador hatte bis jetzt den drittniedrigsten Benzinpreis unter den Ländern Lateinamerikas (siehe Grafik). Durch die Streichung der Subventionen im Umfang von etwa 1,3 Milliarden Dollar haben sich die Preise für Benzin und Diesel fast verdoppelt. Eine Gallone Diesel (3,8 Liter) kostet statt 1,30 US-Dollar nun 2,30. Der Preis für eine Gallone Benzin stieg von 1,85 auf 2,40 US-Dollar.
Eine weitere Entscheidung der Regierung betrifft die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC). Ecuador hat angekündigt, die OPEC zum 1. Januar 2020 zu verlassen. Damit wäre es nicht mehr an die Produktionsdrosselung der OPEC gebunden. Das Land könnte mit gesteigertem Ölexport auch mehr Einnahmen generieren. So zumindest der Plan.
Mit einem Anteil von 0,7 Prozent an den Ölreserven der OPEC-Staaten gehört Ecuador eher zu den kleineren Mitgliedern des Kartells. Neben Venezuela ist es zudem das einzige lateinamerikanische Land innerhalb der OPEC. Trotz der international überschaubaren Rolle auf dem Ölmarkt ist der Export dieses Rohstoffs enorm wichtig für das Andenland. Die Ölproduktion erwirtschaftet über ein Drittel aller Exporterlöse.
Die staatlichen Einnahmen aus den Ölexporten lassen sich aber nicht so ohne Weiteres steigern und hängen auch von der Kapazität der eigenen Förderindustrie ab. Der stark gestiegene Inlandsverbrauch der letzten Jahre vermindert die für den Export verbleibende Menge. Die Subventionskosten für Treibstoff, der den einheimischen Verbrauchern zu nicht kostendeckenden Preisen überlassenen wird, verringert zudem die möglichen Staatseinnahmen und belastet dadurch die Sanierung des hoch verschuldeten Landes. Außerdem befördert der niedrige Treibstoffpreis einen enormen Schmuggelhandel nach Peru und Kolumbien.
Desaströse Zustimmungswerte
Ximena Zapata betont jedoch die sozialen und politischen Kosten einer rein an wirtschaftlichen Kriterien orientierten Politik: "Was gerade in Ecuador geschieht, ist Teil eines Zyklus, der sich in der Vergangenheit bereits wiederholt hat: ein Öl- und Rohstoffboom, gefolgt von einem vorübergehenden wirtschaftlichen Aufschwung und nationalistisch geprägter Politik, Verschuldung, sinkenden Rohstoffpreisen, Rückkehr zum alten IWF-Rezept und damit Protest und soziale Umwälzungen."
Die Popularität von Präsident Lenín Moreno ist von 70 Prozent Zustimmung 2017, dem Jahr seiner Wahl, auf aktuell 30 Prozent abgestürzt. Kein Zufall, so Zapata: "Das Sparprogramm von Moreno ist unbeliebt: Es bestraft den ärmsten Teil der Bevölkerung und privilegiert den kleinen Teil der Wohlhabenden, vor allem Privatbanken und Geschäftsleute". Laut Angaben des Nationalen Instituts für Statistik (INEC) leben über 25 Prozent der Ecuadorianer in Armut.