"Die Türkei wird diesen Konflikt verlieren“
7. April 2020
Deutsche Welle: Eine Woche hat das türkische Militär gegen die Truppen von Syriens Diktator Baschar al-Assad in Idlib gekämpft. Dann hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 5. März mit Assads wichtigstem Unterstützer, Russlands Präsident Wladimir Putin, auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese hält noch an. Wie lange werden die Waffen weiter schweigen?
Guido Steinberg: Bisher ist nicht abzusehen, wie lange die Waffenruhe hält. Es ist aber klar, dass Syrien und seine russischen, libanesischen und iranischen Unterstützer sich entschieden haben, die Provinz Idlib wieder einzunehmen. Alles, was wir dort momentan sehen, sind Rückzugsgefechte der Türkei und ihrer Verbündeten. Ich gehe fest davon aus, dass es im Verlauf des Sommers wieder Kampfhandlungen geben wird, und, dass die große Offensive, die im April 2019 begonnen wurde, irgendwann zum Erfolg für Baschar al-Assad führen wird.
Welche Rolle spielt dabei die mögliche Ausbreitung des Coronavirus in der Region Idlib?
Es ist durchaus möglich, dass die Corona-Epidemie in Syrien dazu führt, dass die Kombattanten in der Provinz Idlib etwas vorsichtiger vorgehen. Insbesondere das Assad-Regime muss sich Gedanken darüber machen, wie es seine sehr wenigen Truppen kampffähig erhält. Man kann allerdings davon ausgehen, dass die Epidemie an sich nicht dazu führen wird, dass die Kämpfe enden. Bisher scheint es nicht so, als würden die Truppen des Assad-Regimes maßgeblich dezimiert. Es wird vor allem die geflüchtete Zivilbevölkerung in den Lagern betroffen sein.
Präsident Erdogan weiß, dass er die Offensive Assads gegen den Willen Putins und ohne Unterstützung aus dem Westen nur verlangsamen, aber nicht dauerhaft aufhalten kann. Sollte die NATO Erdogan unterstützen, um die Menschen in Idlib zu schützen? Und hat nicht auch Europa eine humanitäre Pflicht, zu helfen?
Es gibt eine humanitäre Verantwortung der Europäer. Allerdings sollten sie dieser Verantwortung nur mit Hilfsmaßnahmen nachkommen. Dieser Bürgerkrieg ist beendet. Hätten die NATO oder auch die EU eingreifen wollen, dann wäre das vor Jahren möglich gewesen. Jetzt ist das gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nicht mehr realistisch. Wir sehen auch, dass die Türkei in den letzten Jahren in Syrien Islamisten gefördert hat – im Moment ist es die Organisation Hayat-Tahrir-al-Scham (HTS), die in Idlib herrscht. Es ist die Nachfolgeorganisation des Al-Kaida Unterstützers Nusra-Front. Es wäre nicht richtig, wenn hier der Westen auf der Seite einer solchen Organisation eingreifen würde. Die Europäer und die Amerikaner tun gut daran, zu akzeptieren, dass dieser Bürgerkrieg entschieden ist. Die Türkei sollte das auch tun und die Unterstützung der Aufständischen aufgeben. Und von den Aufständischen sollte gefordert werden, dass sie aus Idlib abziehen. Denn sie sind - wie Assad - genauso für das Leid der Bevölkerung verantwortlich.
Wie meinen Sie das, wenn Sie sagen, die Aufständischen sind "genauso" für das Leid der Bevölkerung verantwortlich wie Machthaber Assad, der die Bevölkerung und Krankenhäuser in Idlib seit April 2019 bombardiert?
Hayat-Tahrir-al-Scham ist eine terroristische Organisation, die aus gutem Grund auf der Terrorliste in vielen Ländern, auch in Deutschland, steht. Für meine Bewertung ist aber vor allem entscheidend, dass der Bürgerkrieg verloren ist. Der Versuch der Aufständischen, Idlib zu halten und ihre Unterstützung durch die Türkei, führt dazu, dass das Leid der Menschen verlängert wird. Natürlich ist das Assad-Regime primär verantwortlich für das Ausbrechen des Bürgerkriegs. Das Regime ist auch für einen überwiegenden Teil der Opfer und für grausame Kriegsverbrechen verantwortlich. Trotzdem muss man an einem gewissen Punkt sagen, dass dieser Konflikt nicht mehr zu gewinnen ist. Die Freie Syrische Armee hat in der Anfangszeit der Krieges häufiger vorgemacht, wie man in solchen Situationen handelt: Wenn damals das Assad-Regime in der Gegend von Homs auf Orte zumarschiert ist und zu befürchten war, dass es zu größeren Bombardierungen kommt, haben sich Aufständische immer mal wieder zurückgezogen, um die Zivilbevölkerung nicht weiter in den Fokus des Regimes zu rücken. Das wäre auch jetzt die richtige Vorgehensweise. Allerdings ist so eine Politik von der Türkei und ihren islamistischen Verbündeten vor Ort nicht zu erwarten
In Idlib leben neben der terroristischen HTS auch andere Aufständische und viele demokratische Oppositionelle, die damals in die Provinz evakuiert wurden. Wie soll eine Zukunft für diese Menschen unter Assad denn aussehen?
Es ist vollkommen klar, dass Assad die Provinz einnehmen wird. Deshalb stellt sich die Frage nach der Zukunft der Aufständischen ohnehin. Ich denke, die einzige Möglichkeit, die sie haben, um zu überleben oder einer Gefangennahme mit unabsehbaren Folgen zu entkommen, ist, dass sie sich in die Türkei zurückziehen. Das wäre auch folgerichtig, denn die Türkei hat sie unterstützt, spätestens seit 2012. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass Islamisten sich unter den Aufständischen durchgesetzt haben seit 2013. Sie müsste daher die Aufständischen aufnehmen und eine wachsende Zahl von Flüchtlingen ebenso. Egal welches Szenario man für wahrscheinlich hält, ist eine Fluchtwelle nicht zu verhindern. Es werden Menschen in die Türkei fliehen, die Frage ist nur, ob die Türkei die Grenze dann öffnet.
Erdogan will aber den Fall Idlibs an das Assad-Regime um jeden Preis verhindern. Warum hält er daran fest?
Seit 2015 gibt es eine neue Priorität in der türkischen Syrien-Politik. Diese besteht darin, zu verhindern, dass der dortige Ableger der PKK, die so genannten Volksverteidigungskräfte, erstarkt und ein staatsähnliches Gebilde kontrolliert. Es wäre aus meiner Sicht auch folgerichtig, wenn sich die Türkei darauf konzentriert. Die Regierung Erdogan versucht aber weiterhin die Aufständischen zu unterstützen, um eine Art Brückenkopf in Syrien zu kontrollieren, um damit bei jeder politischen Regelung im Land beteiligt zu werden. Diese Politik, obwohl der Bürgerkrieg entschieden ist, ist der Hauptgrund dafür, warum wir diese Katastrophe in Idlib nun sehen, die sich mit der Corona-Epidemie im Land verschärfen wird. Die Türkei könnte dafür sorgen, dass die Aufständischen aufhören, gegen das Assad-Regime zu kämpfen. Das tut sie aber nicht. Da geht es darum, die Reste ihrer Syrien-Politik zu retten, das ist allerdings ein Rückzugsgefecht, und die Türkei wird diesen Konflikt verlieren.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat bereits signalisiert, Gebiete südlich der Schnellstraße M4, die derzeit von Rebellen kontrolliert werden, an Russland zu übergeben. Es würde ein kleines Gebiet übrigbleiben, das weiterhin von Milizen, die mit der Türkei verbündet sind, kontrolliert wird. Allerdings wäre dieses Gebiet nicht eigenständig überlebensfähig und nahezu vollständig abhängig von internationalen Hilfen. Wie realistisch ist dieser Vorstoß?
Ich glaube nicht an Lösungen, bei denen die Türkei Territorium der Aufständischen in Nordsyrien kontrolliert. Das Assad-Regime ist fest entschlossen, alle Teile des Landes wieder einzunehmen. Das wird vielleicht noch eine Weile dauern, aber Syrien und seine russischen und iranischen Unterstützer sind sich einig, dass sie das gesamte Territorium wieder einnehmen wollen. Es gibt keine Lösung, bei der die Türkei weiterhin irgendwelche Gebiete in Nordidlib kontrolliert. Das ist ein Rückzugsgefecht der türkischen Regierung, mit dem sie ihre fortgesetzte Relevanz in Verhandlungen nachweisen möchte. Die Türkei wird auch relevant bleiben, aber sie wird weiter unter Druck geraten, dieses Gebiet aufzugeben.
Guido Steinberg ist Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Von 2002 bis 2005 war er Referent für internationalen Terrorismus im Bundeskanzleramt.
Das Gespräch führte Diana Hodali.