Prozess gegen Bo Xilai beendet
26. August 2013
"Äußerst schwerwiegende Vorwürfe" - Bo Xilai dürften diese Worte sehr beunruhigen. Denn wenn vor chinesischen Gerichten von besonders schweren Vergehen die Rede ist, sind damit nicht selten Todesurteile verbunden. In den Protokollen der Verhandlung steht außerdem: Es seien "keine mildernden Umstände, die eine Strafmilderung rechtfertigen würden" erkennbar. Zudem habe sich der 64-Jährige nicht voll schuldig bekannt.
Der Prozess um den früheren Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing ist ein Politkrimi erster Güte und hält Chinas Öffentlichkeit seit mehr als einem Jahr in Atem. Es geht um Korruption und Amtsmissbrauch.
Verlor Bo einen Machtkampf?
Bo Xilai galt als Anwärter auf einen Posten im einflussreichen Politbüro der Kommunistischen Partei und war bei vielen Bürgern sehr beliebt. Wegen der Korruptionsvorwürfe musste er seine Ämter im vergangenen Jahr aufgeben und wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Insgesamt geht es um Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 3,3 Millionen Euro. Außerdem soll der Angeklagte versucht haben, die Aufklärung eines Mordfalls zu verhindern, in dem seine Ehefrau Gu Kailai bereits schuldig gesprochen wurde. Sie und der ehemalige Polizeichef von Chongqing, der mittlerweile ebenfalls wegen Korrupution verurteilt wurde, hatten Bo Xilai schwer belastet. Der wiederum nannte die Zeugen Lügner und verteidigte sich so vehement, dass die Verhandlung länger dauerte als geplant.
Beobachter bezeichnen das Verfahren als Schauprozess. Anhänger von Bo Xilai mutmaßen, dass der Ex-Politiker einen parteiinternen Machtkampf verloren hatte. Eine unabhängige Berichterstattung über den Prozess im ostchinesischen Jinan gab es nicht. Außer den regimetreuen Staatsmedien waren keine Journalisten zugelassen. Die Aussagen und der Verlauf der Verhandlung wurden über den Internetblog des Gerichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
cw/wa (afp, dpa)