Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy rückt näher
1. Oktober 2019
Als oberste juristische Instanz erklärte der Kassationshof in Paris den Widerspruch von Nicolas Sarkozy gegen einen richterlich angeordneten Prozess für unzulässig. Das bedeutet, dass der Fall nun zu den Strafverfolgungsbehörden zurückgeht, die entscheiden werden, ob der französische Altpräsident vor Gericht gezogen wird. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 an der Staatsspitze stand, bestreitet die Vorwürfe. Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, im Bemühen um seine Wiederwahl im Wahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen deutlich überschritten haben, und zwar um gut 20 Millionen Euro.
Dem konservativen Politiker drohen in dem Verfahren ein Jahr Haft und eine Geldbuße von 3750 Euro. Seine konservative Partei versuchte nach Einschätzung der Ermittler, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Im Zentrum der sogenannten Bygmalion-Affäre steht die gleichnamige Eventfirma. Bygmalion stellte Sarkozys Partei UMP - die inzwischen Les Républicains (Die Republikaner) heißt - Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro für Wahlkampf-Auftritte aus. 2014 wurde die Firma geschlossen.
Eine Geldstrafe bereits gezahlt
Sarkozy nützte dies letztlich nichts: Die Wahl verlor er 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Ein Jahr später verpflichtete der Verfassungsrat Sarkozy, eine Geldstrafe von mehr als 360.000 Euro wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zurückzuzahlen. Das war jedoch, bevor die Bygmalion-Affäre ans Licht kam.
Der Politiker muss in Kürze auch wegen versuchter Bestechung eines Staatsanwalts vor Gericht erscheinen. Er soll 2014 versucht haben, von dem hohen Justizbeamten Informationen zum Stand eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens zu erlangen.
kle/uh (dpa, afp, rtre)