Steudtner-Prozess überraschend verschoben
19. Februar 2020
Im Prozess gegen den in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Aktivisten ist die Urteilsverkündung überraschend vertagt worden. Der nächste Verhandlungstag ist am 3. April, entschied das Istanbuler Gericht. Eigentlich war ein Urteil erwartet worden.
Mehrere der insgesamt elf Angeklagten verteidigten sich vor Gericht. Steudtners Anwalt Murat Boduroglu sagte, einige Anwälte müssten noch ihr Plädoyer halten - unter anderem er selbst für Steudtner und für den ebenfalls angeklagten schwedischen Menschenrechtler Ali Gharavi.
Bereits im November hatte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer den Freispruch Steudtners und vier weiterer Angeklagter gefordert. Zu den Angeklagten gehören auch der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, und die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. Für Kilic verlangte der Staatsanwalt eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Auch an den Vorwürfen gegen Eser hielt die Staatsanwaltschaft fest. Fünf weitere Angeklagte sollen aus Sicht des Staatsanwalts wegen Terrorunterstützung verurteilt werden. Amnesty forderte den Freispruch aller Angeklagten.
Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 bei einem Workshop auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Nach der ersten Anhörung im Oktober 2017 waren alle Angeklagten bis auf Kilic auf freien Fuß gesetzt worden. Auch Steudtner und Gharavi kamen frei und reisten aus. Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft. Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte ab 2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.
sam/qu (afp, dpa)