Prozess gegen Musharraf wegen Hochverrats

Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif hat im Parlament in Islamabad erklärt, seine Regierung erfülle ihre "verfassungsrechtlichen Verpflichtungen", indem sie Musharraf vor Gericht stelle. Am Montag (24.06.) wurde dem ehemaligen Militärmachthaber und Präsidenten dort vorgeworfen, mit der Verhängung des Ausnahmezustands im Jahr 2007 die Verfassung außer Kraft gesetzt zu haben. Nach Artikel 6 der Verfassung von Pakistan kommt das dem Hochverrat gleich. In Pakistan kann dieser mit lebenslanger Haft oder sogar mit dem Tod bestraft werden. Der Oberste Gerichtshof hat die Regierung aufgefordert, ihre Pläne zur Untersuchung des Hochverrat-Vorwurfs und einer Anklage detailliert vorzulegen. Die Regierung ernannte am Donnerstag (27.06.) einen vierköpfigen Ausschuss, der die angebliche Verfassungsverletzung Musharrafs untersuchen soll.

Musharraf hatte sich im Oktober 1999 als Armeechef unblutig an die Macht geputscht und den damaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif unter Hausarrest gestellt. Am 20. Juni 2001 wurde Musharraf schließlich auch formell Präsident Pakistans. Im Laufe seiner Amtszeit geriet er durch seinen diktatorischen Regierungsstil und durch die Annäherung an die USA innenpolitisch zunehmend unter Druck .

"Kein Grund für Probleme mit der Armee"

Mushahid Ullah Khan, Mitglied von Nawaz Sharifs Partei PML-N, sieht in der Anklage gegen den Ex-Armeechef keine Anzeichen für eine heraufziehende Konfrontation zwischen Militär und neuer Regierung. "Meiner Meinung nach wird es durch diesen Prozess nicht zu Problemen zwischen dem Militär und den anderen Institutionen des Landes kommen", sagte Khan gegenüber der Deutschen Welle, und fügt hinzu: "Wir arbeiten ja alle für die gleiche Verfassung".

Am 3. November 2007 hatte Musharraf den Ausnahmezustand verhängt und die Parlamentswahlen ausgesetzt. Außerdem ließ er den Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes in Pakistan, Iftikhar Muhammad Chaudhry, absetzen. Kurze Zeit später wurde er erneut als Präsident vereidigt. Er verkündete, dass der Ausnahmezustand am 16. Dezember enden würde und gab den 8. Januar 2008 als neuen Wahltermin an. Nach der Ermordung der Oppositionsführerin Benazir Bhutto im Dezember wurde der Termin jedoch auf den 18. Februar 2008 verschoben.

Mehrere Monate nach dem Sieg von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei (PPP) trat Musharraf als Präsident zurück und kam damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Er ging später ins Exil nach London und Dubai und kehrte am 24. März dieses Jahres nach Pakistan zurück, um an der Parlamentswahl teilzunehmen. Der Ex-Präsident wurde jedoch im April unter Hausarrest gestellt und kurz vor der Wahl mit einem lebenslangen Politikverbot belegt.

"Regierung taktiert"

Viele sehen in dem Hochverratsverfahren gegen Musharraf einen persönlichen Rachefeldzug von Nawaz Sharif. Nach dem Militärputsch im Jahr 1999 hatte Musharraf den damaligen Premierminister Sharif wegen Entführung eines Flugzeugs angeklagt. Sharif wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, ging aber ins selbsterwählte Exil nach Saudi-Arabien.

Kritisiert wird in Pakistan von verschiedenen Seiten, dass Musharraf nur wegen der Ausrufung des Notstands im Jahr 2007, aber nicht wegen des Militärputschs 1999 angeklagt werde. Politiker wie der pakistanische Senator Mushahid Hussain Syed zeigen im Rückblick Verständnis für Musharrafs Vorgehen vom November 2007: Es sei "notwendig gewesen, um das Land vor weiteren Unruhen zu bewahren."

Musharrafs Sprecher Muhammad Amjad Amjad wirft der Regierung Taktieren vor. Mit dem Prozess gegen Musharraf wolle Sharif von Problemen wie Energieknappheit, Sicherheitsproblemen im Land und steigenden Preisen von Lebensmittel ablenken. Ein Prozess wegen des Militärputschs im Jahr 1999 wäre Amjads Meinung nach legitim gewesen, da damals eine vom Volk gewählte Regierung abgesetzt worden sei. Zudem würde man nur Musharraf alleine den Prozess machen. Politiker, die ihm bei seinem Putsch geholfen hätten, seien bis jetzt noch nicht angeklagt worden und immer noch Abgeordnete.

Für Sharifs Parteifreund Mushahid Ullah Khan ist hingegen die Anklage gegen Musharraf ein Zeichen dafür, dass Pakistan eine "lebendige Demokratie" ist. Nawaz Sharifs Schritt sei eine historische Entscheidung. Noch nie zuvor sei in Pakistan ein Militärmachthaber vor Gericht angeklagt worden.