Prozess gegen Salvini wegen Flüchtlingen kommt

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von Salvini. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des "Amtsmissbrauchs" und der "Freiheitsberaubung" beschuldigt. Das Ergebnis der Entscheidung für eine Aufhebung der Immunität des 46-Jährigen war kurz auf einer elektronischen Anzeigetafel im Senat zu sehen. Offiziell soll es erst am Abend bekanntgegeben werden.

"Bruno Gregoretti" tagelang festgesetzt 

In dem Fall in Catania geht es um 131 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Bruno Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage hinweg die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Erst nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten, durften die Migranten an Land. 

Salvini sagt nach dem Votum: "Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht. Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht." Er werde nicht verurteilt werden, ergänzte der Oppositionsführer. Er habe im Interesse der Italiener die Grenzen verteidigt. Salvini war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister.

Ihm drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Zudem könnte Salvini mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden. Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung der Immunität von Salvini gestimmt. Nun machte der Senat den Weg endgültig frei.

Fall der "Open Arms" folgt noch 

Bei einem ersten Versuch der Justiz, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, hatte der Senat im März 2019 dagegen gestimmt. Damals ging es um das im Jahr zuvor blockierte Schiff "Diciotti". Zu diesem Zeitpunkt war Salvini als Minister der starke Mann einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Mehrheit half ihm damals. Im September 2019 dann löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten die alte Regierung ab. Nach der jüngsten Abstimmung muss der Senat noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs, der "Open Arms" entscheiden. Wann hier mögliche Prozesse beginnen können, ist noch unklar. 

sti/kle (afp, dpa, rtr)