Prozess in Dänemark wegen Kinderbräute-Erlass

Im Jahr 2016 wurden in Dänemark 23 Paare, die Asyl beantragt hatten, von den Behörden getrennt, weil einer der Partner jünger als 18 Jahre war. Die Anordnung dazu kam von der damaligen Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg. Nun steht sie wegen Amtsvergehens in Kopenhagen vor einem sogenannten Reichsgericht.

Vorwurf: vielfacher Rechtsbruch

In der Anklageschrift wird ihr vorsätzlich rechtswidriges Handeln im Ministeramt vorgeworfen. Sie habe nicht nur gegen dänische Gesetze, sondern auch gegen internationales Recht, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen. Konkret verhandelt wird der Fall eines asylsuchenden Paares aus Syrien, das voneinander getrennt wurde, weil die Frau minderjährig war.

Støjberg, die für ihre harte Linie gegen Ausländer bekannt ist, hat das stets bestritten. Die heute 48-Jährige beruft sich auf ein entsprechendes Memorandum der Migrationsbehörde. Dessen Existenz wurde aber erst bekannt, als der Fall, der letztlich zu Støjbergs Austritt aus der konservativen Partei Venstre führte, vor einer Untersuchungskommission landete.

Die Politikerin schrieb 2016 auf ihrem Social-Media-Account: "Es ist völlig inakzeptabel, dass Kinderbräute mit ihren Ehepartnern in dänischen Asylzentren untergebracht werden, das muss sofort gestoppt werden, und ich werde die dänische Einwanderungsbehörde sofort benachrichtigen."

Eines von 23 betroffenen Paaren reichte Klage ein

Auf diese Anweisung wurden in vielen der Fälle die Ehepartner in verschiedenen Aufnahmelagern untergebracht. Auf gemeinsame Kinder oder Schwangerschaft wurde keine Rücksicht genommen. Kein Fall wurde individuell betrachtet. Ein Paar hatte gegen die Zwangstrennung geklagt - und bekam schließlich Schadenersatz zugesprochen. Der Prozess gegen Støjberg soll vor Weihnachten abgeschlossen sein. Im Falle einer Verurteilung droht der Politikerin eine Geldstrafe oder sogar Haft.

Die Anweisung Støjbergs sorgte damals beim Roten Kreuz und der Einwanderungsbehörde für Besorgnis und sie baten um Ausnahmeregeln für konkrete Fälle. Einem Bericht der dänischen Zeitung "Informationen" zufolge ging es dabei unter anderem um eine hochschwangere Frau, die schwer traumatisiert war. In einem anderen Fall hatte der Mann schwere gesundheitliche Probleme.

Als parteilose Abgeordnete weiter im Parlament

Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte Anfang Februar dieses Jahres schließlich dafür gestimmt, Støjberg, die inzwischen parteilose Parlamentsabgeordnete ist, wegen Amtsvergehens vor ein Sondergericht zu stellen. Ein Verfahren vor einem sogenannten Reichsgericht ist in Dänemark sehr selten. Die Instanz befasst sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausübung. Es handelt sich erst um das sechste in der dänischen Geschichte und das zweite der vergangenen 100 Jahre.

Die Hardlinerin Støjberg war von 2015 bis 2019 Ausländer- und Integrationsministerin. Zu ihren populistischen Initiativen gehörte auch ein sogenanntes Schmuckgesetz, aufgrund dessen Flüchtlinge gefilzt wurden, um mit eventuellen Wertgegenständen ihren Aufenthalt in Dänemark zu bezahlen.

qu/AR (dpa, afp ,ap)