Prozessauftakt gegen Ex-HDP-Chefin Yüksekdag
4. Juli 2017
Der Auftakt der Verhandlung gegen Figen Yüksekdag in Ankara fand unter großem öffentlichen Interesse statt. Die aktuelle Ko-Chefin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Serpil Kemalbay, beklagte jedoch in einer Erklärung, die Behörden hätten zahlreiche Unterstützer davon abgehalten, zum Gerichtsgebäude zu kommen. "Es wird ein großer Druck auf die Bürger und Delegationen ausgeübt, die heute der Verhandlung hier folgen wollen", sagte sie.
Terrororganisation gegründet?
Yüksekdag wird unter anderem beschuldigt, eine Terrororganisation gegründet und geleitet zu haben. Außerdem hat sie laut Staatsanwaltschaft "Terrorpropaganda" für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben. Nach unterschiedlichen Angaben drohen ihr im Falle einer Verurteilung zwischen 30 und 83 Jahre Gefängnis. Yüksekdag bestreitet die Vorwürfe und erklärte mehrfach, ihre Partei sei kein verlängerter Arm der PKK. Gewalt lehne die HDP ab.
Die Anklage stützt sich bei ihren Vorwürfen auf die Reden, die die 46-Jährige als Parteichefin hielt, wie Kemalbay erläuterte. "Yüksekdag befindet sich wegen ihrer Ansprachen in Haft. Was soll sie denn sonst machen, wenn nicht ihre eigene Politik dem Volk nahebringen und Reden halten?"
Sie bezeichnete die Untersuchungshaft von Yüksekdag und HDP-Ko-Chef Selahattin Demirtas als inakzeptabel. Beide waren am 4. November wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden. Im Februar wurde den Parteivorsitzenden ihr Parlamentsmandat aberkannt. Yüksekdag wurde aufgrund früherer rechtskräftiger Gerichtsurteile im Mai dann auch der Status als Parteichefin gestrichen. Neben den beiden Spitzenpolitikern der prokurdischen Partei sitzen neun weitere HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft, außerdem hunderte Kommunalpolitiker.
Als schärfste Kritikerin der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist die HDP seit ihrem Einzug ins Parlament im November 2015 im Visier von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Er lässt mit ganzer Härte gegen die prokurdische Opposition vorgehen.
CHP legt Beschwerde wegen Referendum ein
Die größte Oppositionspartei in der Türkei, die sozialdemokratische CHP, legte unterdessen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen das Ergebnis des umstrittenen Referendums in der Türkei ein. Am 16. April hatten die Türken mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt, das Erdogan mehr Macht gibt. CHP und HDP sprachen von Wahlbetrug. CHP-Sprecher Bülent Tezcan kritisierte, Entscheidungen der Wahlbehörde könnten nicht angefochten werden. Damit seien die Rechtswege in der Türkei versperrt.
se/uh (dpa, afp)