Präsident Al-Sisi in Ägypten wiedergewählt

Abdel Fattah al-Sisi habe 89,6 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlbehörde in Kairo mit. Von den drei Gegenkandidaten erreichte demnach keiner fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Die dreitägige Präsidentenwahl sei insgesamt ordnungsgemäß verlaufen, sagte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Hasim Badawi. "Es gab keine Verstöße oder Unregelmäßigkeiten, die den Wahlprozess störten." Insgesamt waren rund 67 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Al-Sisi sicherte sich damit eine dritte Amtszeit und kann Ägypten für weitere sechs Jahre regieren. Zwar hat die Kritik an dem 69-Jährigen wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage zugenommen. Allerdings bestimmte der Israel-Hamas-Krieg die öffentliche Meinungsbildung, wovon der Staatschef nach Einschätzung von Beobachtern profitierte, da er als Stabilitätsgarant gilt.

Keine ernsthafte Opposition mehr

Al-Sisi hatte 2013 als Oberbefehlshaber der Armee den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohamed Mursi von der Muslimbruderschaft, gestürzt. 2014 übernahm er erstmals das Präsidentenamt und regiert seitdem mit harter Hand. Bei den Wahlen 2014 und 2018 gewann er mit jeweils 96 Prozent der Stimmen. 2019 setzte er eine Verfassungsänderung durch, wodurch die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wurde und al-Sisi für eine dritte Amtszeit kandidieren konnte. Nach Einschätzung von Kritikern gab es seit seiner Machtübernahme keine freie Wahl mehr im Land und jegliche ernsthafte Opposition wurde nahezu komplett erstickt.

"Al-Sisi hat den gesamten Staatsapparat und die Sicherheitsbehörden eingesetzt, um zu verhindern, dass ein ernsthafter Kandidat überhaupt antritt", sagte der Bürgerrechtler Hossam Bahgatac. "Wie beim letzten Mal hat er seine Gegner handverlesen, die nur zum Schein gegen den Präsidenten kandidieren und seine katastrophale Politik nicht oder nur sehr verhalten kritisieren", erläuterte der Leiter der regierungsunabhängigen Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte.

Der Präsident hat unter anderem Infrastrukturmaßnahmen vorangetrieben, zu denen auch eine neu gebaute Hauptstadt in der Wüste östlich von Kairo gehört. Kritiker sehen das Projekt als teure Extravaganz in einer Zeit, in der die Staatsschulden des Landes anschwellen und die Preise in die Höhe schnellen. Al-Sisis Befürworter streichen heraus, dass der ehemalige General für mehr Sicherheit im Land gesorgt hat.

kle/wa (rtr, afp, dpa)