Al-Sisi ratifiziert Insel-Übergabe an Saudis

Vor zehn Tagen hatte bereits das Parlament in Kairo das Abkommen mit dem benachbarten Saudi-Arabien gebilligt. Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi hatte den Vertrag im April 2016 unterzeichnet. Er sieht vor, dass die beiden unbewohnten Inseln Tiran und Sanafir künftig zum saudi-arabischem Hoheitsgebiet gehören.

Die beiden Inseln sind etwa 15 und sechs Kilometer lang. Strategisch wichtig sind sie wegen ihrer Lage am Eingang des Golfes von Akaba, dem einzigen Zugang Israels zum Roten Meer. Von den Inseln aus lässt sich der israelische Hafen Eilat kontrollieren. Die Abtretung der beiden Inseln war während eines Besuchs des saudi-arabischen Königs Salman in Kairo bekannt gegeben worden.

Abtretung bleibt umstritten

Die von vielen Ägyptern sehr kritisch gesehene Übergabe hatte schon vor einem Jahr zu Protesten in der Bevölkerung geführt. Bei erneuten Protesten gegen die Abtretung hatte es in den vergangenen Tagen dutzende Festnahmen gegeben. Auch im Parlament sorgte das Thema für hitzige Debatten. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie verschenke die Inseln an Saudi-Arabien, um sich den Wohlwollen des reichen Nachbarn zu sichern. Der Präsident argumentiert hingegen, Riad habe Tiran und Sanafir in den 1950er Jahren nur vorübergehend an Ägypten abgetreten und erhebe daher zu Recht Anspruch auf die beiden Inseln.

Die Abmachung ist Gegenstand eines langen Rechtsstreits vor verschiedenen ägyptischen Gerichten. Am Mittwoch setzte das Verfassungsgericht alle bisherigen Entscheidungen solange aus, bis die gerichtliche Instanz feststeht, die für den Fall zuständig ist. Das höchste Verwaltungsgericht Ägyptens hatte im Januar die Übergabe der Inseln untersagt. Ein Sondergericht für Schnellverfahren kassierte das Urteil im April. Vor der Abstimmung der Abgeordneten hatte Parlamentspräsident Abdul Aal allerdings angekündigt, Gerichtsentscheidungen in dem Fall nicht berücksichtigen zu wollen.

kle/ust (afp, dpa)