Präsident Assad ernennt neue Regierung

Schon seit Wochen gehen die Syrer in verschiedenen Städten auf die Straßen und fordern politische Reformen - viele mussten in diesem Kampf schon ihr Leben lassen. Präsident Baschar al-Assad beschwichtigte die Protestbewegung bislang mit kleineren Reformen. Als die Regierung vor zwei Wochen zurücktrat, beauftragte Assad den bisherigen Landwirtschaftsminister Adel Safar damit, ein neues Kabinett aufzustellen. Nun steht dieses fest, berichtete das syrische Staatsfernsehen am Donnerstag (14.04.2011). 30 Minister sollen der neuen Regierung angehören. Safar wird neuer Ministerpräsident, der Geheimdienstler Mohamed Ibrahim Schaar neuer Innenminister. Nur einige Posten bleiben unverändert wie beispielsweise der des Verteidigungsministers Ali Habib und der des Außenministers Walid Muallem.

Echte Zugeständnisse?

Um die Protestbewegung zu beschwichtigen, ordnete Assad auch die Freilassung einiger Oppositioneller aus Gefängnissen an. Sie waren während der Demonstrationen festgenommen worden. Laut der Menschenrechtsgruppe Syrian Obervatory for Human Rights wird auch die Geheimpolizei wieder abgezogen. Künftig sollen Soldaten der syrischen Armee für Sicherheit sorgen.

Menschenrechtler werfen dem Assad-Regime jedoch vor, Dutzende Männer und Jugendliche ohne Grund festgenommen und gefoltert zu haben. Dafür gebe es Fotos und andere Beweise.

Neue Demonstrationen angekündigt

Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Für sie scheint das nur Augenwischerei zu sein. Daher rief sie zu neuen Protesten nach den Freitagsgebeten auf. Es sei der "Tag unseres Sieges", schrieb die Gruppe "Syrische Revolution 2011" auf ihrer Facebook-Seite. Man würde sich friedlich zusammenfinden, bis "wir unserer Freiheit erhalten".

Seit 1963 gelten in Syrien Notstandsgesetze. Die neue Regierung soll diese nun aufheben und weitere Reformen umsetzen, beispielsweise um mehr Pressefreiheit zu garantieren. Die Proteste gegen die bisherige Regierung und den Präsidenten Assad, der seit 2000 im Amt ist, hatten Mitte März begonnen - im Zuge der Umbrüche in Tunesien und Ägypten. Im Süden Syriens war es kurze Zeit später zu ersten blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen. Daraufhin gab es weitere Proteste im ganzen Land. Mittlerweile unterstützen auch Studenten an vielen Universitäten die Bewegung.

Autor: Nicole Scherschun (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich