Präsident Bouteflika kandidiert nicht wieder
11. März 2019
Die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl werde verschoben, heißt es in einer Botschaft Abdelaziz Bouteflikas an die Algerier. Die Wahl werde erst im Anschluss an eine "nationale Konferenz" stattfinden. Ihre Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten.
Premierminister tritt zurück
Und Bouteflika ist nicht der einzige, der für eine Überraschung sorgt. Kurz nach seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur, hat Algeriens Premierminister Ahmed Ouyahia seinen Rücktritt eingereicht. Sein Amt übernehme der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Bedoui soll eine neue Regierung bilden.
Justiz auf Seiten der Bevölkerung
Der Widerstand gegen Bouteflika und dessen Ambitionen auf eine weitere Amtszeit waren zuletzt deutlich angewachsen. Mehr als 1000 Richter solidarisierten sich mit den Demonstranten und Streikenden. Sie drohten in einer Erklärung, sie würden die Präsidentenwahl nicht beaufsichtigen, sollte das Verfassungsgericht die Kandidatur des gesundheitlich angeschlagenen 82-Jährigen akzeptieren.
Zehntausende vor allem junge Menschen beteiligten sich seit rund drei Wochen an Aktionen gegen eine weitere Amtszeit Bouteflikas. Sie wollen sich von dem Langzeitpräsidenten und dessen Umfeld nicht länger gängeln lassen. Immer mehr Eigentümer kleinerer Läden und auch Mitarbeiter öffentlicher Unternehmen schlossen sich dem Generalstreik gegen Stillstand und Korruption unter Bouteflika an.
Bouteflikas Wahlkampfleiter hatte vergangene Woche offiziell die Bewerbungsunterlagen des amtierenden Präsidenten eingereicht. Bereits die Ankündigung, dass dieser für eine fünfte Amtszeit kandidieren wolle, löste in Algerien die größten Massenproteste seit zwei Jahrzehnten aus.
Bouteflika, der seit 20 Jahren im Amt ist, war erst am Sonntag von einem zweiwöchigen Aufenthalt aus der Schweiz nach Algerien zurückgekehrt. Er hatte sich dort nach offiziellen Angaben medizinischen Routineuntersuchungen unterzogen. Informationen über Bouteflikas Gesundheitszustand wurden - wie üblich - von offizieller Seite nicht geliefert.
Die Bilder aus den vergangenen Jahren sprechen jedoch für sich. Der 82-Jährige ist seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren gesundheitlich stark eingeschränkt. Er ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen und kann kaum noch sprechen. Öffentlich tritt er seit langem nur noch selten auf. Seine Kritiker werfen Bouteflika vor, regierungs- und arbeitsunfähig zu sein. Als Präsident sei er eine Marionette, hinter der Clans, Militärs und Geschäftsleute die Strippen ziehen. Auch Teile der Armee und religiöse Autoritäten in Algerien signalisierten inzwischen ihre Sympathie mit den Protesten gegen Bouteflika.
qu/jj (dpa, afp, rtr)