Erdogan wähnt sich im Krieg

Es ist bekannt, dass die türkische Regierung überall Staatsfeinde wittert. Präsident Recep Tayyip Erdogan (Artikelfoto) rief jüngst eine Massenkampagne aus, um Terroristen aller Art aufzuspüren und dingfest zu machen. Nun sieht er 93 Jahre nach der Gründung der türkischen Republik das gesamte Land sogar in einem - so wörtlich - "neuen Unabhängigkeitskrieg".

Welche "Mächte"?

"Die nationale Einheit, territoriale Integrität, Institutionen, Wirtschaft, Außenpolitik, kurz alle unsere Elemente, die uns als Staat aufrecht erhalten, werden scharf angegriffen", warnte Erdogan in seiner Neujahrsbotschaft. Terrororganisationen seien dabei "nur die sichtbaren Gesichter und Werkzeuge dieses Kampfes", führte er aus. Man kämpfe aber "im Wesentlichen gegen die Mächte hinter diesen Organisationen", deutete der Staatschef an, ließ aber offen, wen er denn damit im Auge hatte.  

Der Putschversuch in diesem Jahr sei "der abscheulichste Terrorangriff" in der Geschichte der Republik gewesen, wiederholte Erdogan. Der Türkei sei es gelungen, "aus dieser Katastrophe eine neue Auferstehung und einen Neuanfang zu machen", lobte er seine eigene Führung. Üblicherweise macht er die Bewegung des islamischen Predigers Fethulla Gülen für den Umsturzversuch von Mitte Juli verantwortlich.

Feindliche "Elemente"

Seitdem wurden mehr als 40.000 Menschen verhaftet, zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen. Neben dieser "Säuberung" staatlicher Institutionen würden "diese Krebszellen" auf jeder gesellschaftlichen Ebene ausgemerzt, hieß es in Erdogans Neujahrsbotschaft. Der Staatschef schwor die Bevölkerung auf einen langen Kampf ein. 

Trotz wütender Proteste der Opposition hatte die Türkei zum Jahresende einen weiteren Schritt hin zu einem Präsidialsystem gemacht, das Erdogan noch mehr Macht geben soll. Die zuständige Kommission des Parlaments in Ankara nahm den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform am Freitag mit geringfügigen Änderungen an. Damit ebnete das Gremium auch den Weg zur Abstimmung im Parlament. Die größte Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP erneut scharf und warnte vor der Einführung einer "Diktatur". 

CSU: Verhandlungen mit der Türkei stoppen

In Deutschland positionierte sich derweil die CSU klar gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Land habe sich "für einen EU-Beitrittsprozess disqualifiziert" und die Gespräche müssten abgebrochen werden, heißt es in einem Entwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe kommende Woche. Nach Auffassung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD muss die Türkei beweisen, ob sie den Weg Richtung Europa wirklich weiter gehen will.

SC/myk (dpa, afp, rtr)