Präsidentenwahl im Kongo erneut verschoben
20. Dezember 2018
Die Präsidentenwahl im Kongo wird ein weiteres Mal verschoben. Grund seien Probleme bei der Vorbereitung, teilte die Wahlkommission in Kinshasa mit. Die Abstimmung soll demnach in einer Woche, am 30. Dezember, nachgeholt werden. Die ursprünglich für Ende 2016 geplante Wahl in dem zentralafrikanischen Staat wurde bereits mehrfach auf Eis gelegt. Die Opposition hatte bis zuletzt vor einem neuerlichen Aufschub gewarnt. Es gehe der Regierung nur darum, "an der Macht zu bleiben und das Land weiter zu berauben", erklärte das Oppositionsbündnis Lamuka.
Präsident Joseph Kabila, der seit 2001 amtiert, kann sich nicht um eine weitere Amtszeit bewerben. Sein Mandat endete schon vor zwei Jahren. Für Kabilas Partei war ein Gefolgsmann des Staatschefs angetreten, der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary. Der Politiker, der wegen der Niederschlagung von Oppositionsprotesten mit EU-Sanktionen belegt ist, galt bis zur Wahlverschiebung als Favorit. Das Lager der Regierungsgegner ist zersplittert. Als prominente Kandidaten wurden Martin Fayulu und Félix Tshisekedi aufgestellt.
Anschuldigungen gegen die Polizei
Der Wahlkampf wurde überschattet von schweren Vorwürfen gegen die Polizei. Diese soll laut Menschenrechtlern in der vergangenen Woche mindestens sieben Oppositionsanhänger getötet und viele weitere verletzt haben. Zahlreiche Demonstranten seien willkürlich festgenommen worden.
Am Mittwoch hatte der Gouverneur von Kinshasa alle politischen Versammlungen in der Hauptstadt untersagt - mit Verweis auf Sicherheitsbedenken. Die Anordnung kam nur Stunden vor einer geplanten Großveranstaltung von Kandidat Fayulu. Dessen Sprecher bezeichnete das Versammlungsverbot als illegal. Die Hauptstadt gilt traditionell als Hochburg der Opposition.
jj/sti (dpa, afp, kna, epd)