Präsidentenwahl und Referendum in Bulgarien
5. November 2016
Beobachtern zufolge dürfte die vom konservativen Regierungschef Boiko Borissow (Artikelbild) ins Rennen geschickte Kandidatin Zezka Zatschewa die meisten Stimmen unter den 21 Bewerbern erhalten. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass sich die 58-jährige Parlamentspräsidentin dann einer Stichwahl am 13. November stellen muss.
Zatschewas aussichtsreichster Rivale ist der Sozialist Rumen Radew. Der 53-jährige Berufssoldat strebt bessere Beziehungen zu Moskau an und hat sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Der pro-westliche Amtsinhaber Rossen Plewneliew hatte auf eine neue Bewerbung für das Staatsamt verzichtet.
Erst der Rücktritt, dann die Wiederwahl
Die Präsidentschaftswahl gilt als Stimmungstest für die GERB-Partei von Ministerpräsident Borissow. Dieser hatte seine von heftigen Protesten gegen Korruption überschattete erste Amtszeit Anfang 2013 mit einem Rücktritt beendet, wurde jedoch Ende 2014 wiedergewählt. Unter seiner Minderheitsregierung hat sich das südosteuropäische Land politisch stabilisiert.
Bei dem Referendum, das die Regierung in Sofia parallel zur Präsidentenwahl angesetzt hat, geht es um innenpolitische Fragen: Soll ein Mehrheitswahlrecht das jetzige proportionale Wahlsystem ersetzen und eine strengere Wahlpflicht eingeführt werden? Außerdem werden die Bulgaren gefragt, ob die großzügigen staatlichen Subventionen für die politischen Parteien verringert werden sollen.
haz/ rk (dpa, afp)