Puigdemont und der Streit um Haftbefehle

Deutschland ist zur Drehscheibe der Konflikte geworden, in denen sich kriminalpolizeiliche Ermittlungen und politische Verfolgung vermischen. Prominentester mit europäischem Haftbefehl Gesuchter ist zurzeit der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Carles Puigdemont. Seine Freilassung aus deutscher Auslieferungshaft zeigt, dass die Umsetzung europäischer Haftbefehle schnell politisch werden kann, insbesondere wenn sie Straftatbestände enthalten, die - wie in diesem Fall in Deutschland - nicht existieren. In der deutschen Politik wird über die Auslieferung Puigdemont kontrovers diskutiert, die spanische Regierung hat die Entscheidung des deutschen Gerichts - wenn auch zähneknirschend - akzeptiert

"Der Europäische Haftbefehl soll dafür sorgen, dass Straftäter nicht einfach der Justiz entkommen können, indem sie die Grenze überqueren. Er soll aber gleichzeitig die Rechte der Betroffenen europaweit garantieren", erklärt Ralph Bunche, Direktor der Nichtregierungsorganisation "Fair Trials International", die kriminalpolizeiliche Ermittlungen weltweit begleitet. Im Fall Puigdemont sei dies fraglich, so Bunche.

Immer mehr Haftbefehle

Der 2004 eingeführte Europäische Haftbefehl gilt als große Hilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung der organisierten Kriminalität. Die Anzahl der ausgestellten Haftbefehle ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen (siehe Grafik). Die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol macht dabei auch zuweilen unfreiwillig Politik, und zwar mit ihren sogenannten Rotecken, genannt "Red Notice". Unter dem Begriff versteht man laut Interpol das "Ersuchen, den Aufenthaltsort einen bestimmten Person zu bestimmen und diese vorläufig festzunehmen".

So wurde der deutsch-türkische Schriftsteller Doğan Akhanlı im August 2017 auf Verlangen der Türkei vorübergehend in Spanien festgenommen. Der Schriftsteller wurde aufgrund internationaler Proteste zwar nicht an die Türkei ausgeliefert, durfte aber nach einem Tag Polizeiarrest Spanien für zwei Monate nicht verlassen. Nach dessen Freilassung warf Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei den Missbrauch von Interpol vor.

"Interpol ist als Waffe gegen Journalisten, Menschenrechtler und Flüchtlinge eingesetzt worden", heißt es  in dem Report "Strengthening Interpol" von der Organisation "Fair Trials International", die kriminalpolizeiliche Ermittlungen weltweit begleitet. Unter den 190 Mitgliedsstaaten von Interpol befänden sich Länder, in denen Menschenrechte notorisch missachtet würden. "Diese Länder missbrauchen das Interpol-System, um ihre Unterdrückungsmechanismen  zu exportieren und Regimekritiker zum Schweigen zu bringen."

Geflohen und verhaftet

"Fair Trials International" betreut über 100 Personen, die per "Red Notice" festgesetzt wurden. Dazu gehören unter anderem Dolkun Isa, Vorsitzender des Weltkongresses der Uiguren (WUC), der russische Flüchtling Petr Silaev, der ägyptische Asylbewerber Sayed Abdellatif, der in Australien als Terrorist verhaftet wurde, und die venezolanische Journalistin Patricia Poleo, die festgenommen wurde, obwohl sie in den USA bereits Asyl genoss.   

Wie die Europäischen Haftbefehle hat sich auch die Anzahl der "Red Notice" in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Nach Angaben von Interpol stieg die Anzahl der ausgestellten Ersuchen von 1481 im Jahr 2001 auf 12.878 im Jahr 2016 an. In der internationalen Organisation wehrt man sich jedoch gegen die Vorwürfe des politischen Missbrauchs.

"Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Anzahl der Fälle, in denen eine Red Notice nicht mit den Statuten von Interpol übereinstimmt, extrem gering ist", erklärt ein Sprecher von Interpol gegenüber der DW. Danach ist der Organisation "jegliche Intervention oder Aktivität politischen Charakters strengstens verboten".

Reformen bei Interpol

Aufgrund der wachsenden Kritik, unter anderem von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, entschloss sich Interpol zu Reformen. Seit 2017 untersucht dort nun eine neu eingesetzte Fachkommission, die "Commission for the Control of Files" (CCF), jede Ausstellung einer "Red Notice". Die Kommission dient auch als Beschwerdestelle für festgenommene Angeklagte, die zuvor keine Möglichkeit hatten, außerhalb ihres Heimatlandes Berufung einzulegen.

Auch "Trials International" sieht in den Reformen einen wichtigen Fortschritt. Doch die Gefahr politischen Missbrauchs sei damit nicht gebannt, so die NGO. "Das System muss so verbessert werden, dass repressive Regime Haftbefehle politisch nicht mehr missbrauchen können", lautet die Forderung der Organisation. "Es ist wichtig, dass die Weltpolizei von der Welt überwacht wird."