Puigdemont will Einigung mit Spanien
13. November 2017
"Ich bin immer noch für eine Einigung", sagte Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont der belgischen Zeitung "Le Soir". Er sei sein ganzes Leben lang für eine Unabhängigkeit gewesen und habe 30 Jahre für eine veränderte Stellung Kataloniens innerhalb Spaniens gearbeitet, so der ehemalige katalanische Regierungschef in Brüssel. Aber: "Ich bin bereit, und ich war immer bereit, eine andere Beziehung mit Spanien zu akzeptieren", sagte Puigdemont weiter.
Puigdemont - auf freiem Fuß aber unter Auflagen
Wie genau er sich diese Beziehung vorstellt, ließ er offen. Puigdemont hatte schon früher mehrfach betont, die katalanische Unabhängigkeitserklärung habe die Grundlage für politische Verhandlungen mit Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sein sollen.
Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und veranschlagt für den 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien. Die eigentlich autonome Region steht nun unter direkter Verwaltung der Zentralregierung.
Mehrere Mitglieder der abgesetzten Regierung sitzen mittlerweile in Haft. Die spanische Justiz wirft ihnen Rebellion, Aufwiegelung, und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor, was mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Puigdemont hatte sich mit weiteren Ex-Ministern nach Belgien begeben, um sich seiner Verhaftung in Spanien zu entziehen. Dort ist er unter Auflagen auf freiem Fuß. Madrid verlangt über einen Europäischen Haftbefehl seine Auslieferung.
Sinkende Zustimmung für die spanische Regierung
Spaniens Ministerpräsident Rajoy verteidigte sein Vorgehen gegen Puigdemont. Dem "Handelsblatt" sagte Rajoy, mit Puigdemont sei keine politische Lösung möglich gewesen. Jedes Land verteidige seine territoriale Integrität. "Ich habe eine breite politische Unterstützung anderer Parteien in Spanien gesichert, um auf die Krise zu reagieren", so der Ministerpräsident. Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Separatisten bei der von ihm angesetzten Regionalwahl in Katalonien am 21. Dezember an Rückhalt verlieren werden.
Tatsächlich aber verliert Rajoys Minderheitsregierung in der Katalonienkrise derzeit an Rückhalt. Nach einer neuen Erhebung für die Zeitung "El Pais" befürworten 55 Prozent der Befragten Neuwahlen in Spanien, während es im Oktober nur 49 Prozent waren. Die Amtszeit des konservativen Regierungschefs läuft bis 2020. Rajoy war es nach der letzten Wahl nicht gelungen, eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament zu bilden. Das erschwert die Gesetzgebung.
cw/sam (rtr, afp)