Putin droht mit Bau neuer Raketen
5. Dezember 2018
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte der Agentur Tass zufolge, wenn die USA solche Raketen bauten, die per INF-Abkommen verboten sind, werde Russland das Gleiche tun. Zuvor wies das Präsidialamt das Ultimatum der USA im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenraketen in scharfer Form zurück. Mit dem Schritt der Regierung in Washington eskalierten die Spannungen, hieß es. Die USA manipulierten die Fakten, um dann selbst aus dem Vertrag aussteigen zu können, so der Vorwurf. Putin unterstellte den Nordamerikanern, die Entscheidung zum Ausstieg "wurde vor langer Zeit getroffen, nur insgeheim".
Letzte Chance Vertrag zu erfüllen
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Dienstag bei einem Treffen der NATO-Ressortchefs erklärt, Russland habe 60 Tage Zeit, das Abkommen doch noch zu erfüllen. Andernfalls würden die USA den schon Ende Oktober angekündigten Austritt formal vollziehen. Die NATO-Außenminister stärkten den USA demonstrativ den Rücken.
Sie warfen Russland in einer formellen Erklärung einen klaren Verstoß gegen das 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossene Abkommen vor. Insbesondere in Europa wird befürchtet, dass eine Aufkündigung des Vertrags ein neues Wettrüsten auslösen könnte. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, das Bündnis werde sich parallel auf "eine Welt ohne Vertrag" vorbereiten.
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini drängte Russland und die USA, den Vertrag zu bewahren. Europa wolle nicht wieder das Schlachtfeld globaler Mächte werden, sagte die EU-Chefdiplomatin bei ihrer Ankunft zu Gesprächen mit den NATO-Außenministern.
Inzwischen drohte Russland den Ländern Gegenmaßnahmen an, die neue US-Mittelstreckenraketen bei sich stationieren sollten. Generalstabschef Waleri Gerassimow sagte in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten: "Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren lassen, wird zum Objekt der Zerstörung bei einer Antwort Russlands." Von russischer Seite werde der drohende Ausstieg nicht ohne Antwort bleiben, betonte Gerassimow.
Auf Basis des INF-Vertrags wurden die meisten nuklearen und konventionellen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite abgebaut. Erstmals wurden zwei Kategorien von Atomwaffen verboten. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert. In den 1980er-Jahren hatte es in Europa eine breite Protestbewegung gegen die Mittelstreckenwaffen gegeben.
ust/sti (rtr, afp, dpa, ap)